US-Präsident Barack Obama will geheime Unterlagen zu Drohneneinsätzen an den Kongress übergeben. «Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren», sagte ein Regierungsmitarbeiter.
Es geht um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC publiziert hatte. Gemäss des Geheimpapiers sind Drohnenangriffe gegen Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige «in jüngster Zeit» in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.
Das Weisse Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. «Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten», sagte Obamas Sprecher. «Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.»
Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs, John Brennan, am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe zu erhalten.
