Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat mehr als 130'000 Menschen aus Nord-Syrien zur Flucht in die Türkei getrieben. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk spricht gar von 150'000 Vertriebenen. Abhängig von weiteren IS-Angriffen bereite sich die Türkei auf eine weitere Welle mit Hunderttausenden vor, sagt der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.
SRF: Thomas Seibert, wie ist die Lage zum Wochenbeginn?
Seibert: Die türkische Regierung hat vor kurzem die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge aus dem kurdischen Teil Syriens, die in den letzten Tagen kamen, auf 130‘000 Menschen beziffert. Der Flüchtlingsansturm geht weiter.
Es gab widersprüchliche Szenen: Türkische Soldaten helfen den Flüchtlingen, es wird auch Tränengas eingesetzt. Wie ist das zu erklären?
Zum Teil schliessen die Türken an einigen Stellen die Grenze, weil zu viele auf einmal herüber wollen. Diese müssen warten In anderen Bereichen halten die Türken junge Kurden auf, die von der Türkei nach Syrien zurückgehen wollen, um gegen den IS zu kämpfen. Das hat gestern grosse Unruhen und auch Strassenschlachten ausgelöst.
Die Türkei spricht von einer Pufferzone an der Grenze auf syrischem Gebiet. Wie kann das funktionieren?
Der türkische Vorschlag von militärisch gesicherten Schutzzonen ist fast so alt wie der syrische Konflikt selbst. Damit könnten syrische Flüchtlinge auf syrischem Gebiet versorgt werden. Allerdings hat der Plan einen grossen Haken bei der Umsetzung: Es gibt keine internationale Unterstützung, und die Türken wollen es nicht selber machen mit der eigenen Armee.
Die Türkei hat sich bisher zurückgehalten im Kampf gegen den IS. Wird der Druck auf Erdogan grösser mit den vielen kurdischen Flüchtlingen, die jetzt ins Land drängen?
Ja. Neben dem steigenden Flüchtlingsdruck rückt auch der IS näher zur türkischen Grenze. Mit der Freilassung von 49 türkischen Geiseln durch den IS fällt zudem ein grosses Argument der Türkei für die bisherige Zurückhaltung weg. Die Türken haben damit keine Ausrede mehr und immer mehr Kritiker fordern, dass Erdogan jetzt Farbe im Kampf gegen die Terrormiliz bekennt.
Wird sich da in den nächsten Tagen und Wochen etwas ändern?
Der türkische Präsident Erdogan ist im Moment bei der UNO-Vollversammlung in New York. Dabei wird er wohl aufgefordert werden, Stellung zu beziehen. Erdogan wird das meiner Ansicht nach vermeiden und sich nicht festlegen. Man darf nicht vergessen: Die Türkei und ihre westlichen Partner liegen in einem entscheidenden Punkt ganz weit auseinander. Für den Westen ist der IS die grosse Bedrohung. Für die Türkei hingegen ist nach wie vor der syrische Präsident Assad die grösste Bedrohung. Und die Türkei ist im Grunde bereit, jeden zu unterstützen, der gegen Assad kämpft und damit in letzter Konsequenz auch den IS. Darin liegt der grosse Widerspruch, der sich auch in den nächsten Tagen nicht auflösen wird.
Viele junge Kurden sind schon in Syrien via Türkei und wollen gegen den IS kämpfen. Welche Rolle spielt die nach wie vor verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in dieser neuen Ausgangslage?
Die PKK hat sich viel Anerkennung erworben, als sie mit Kämpfern den Jesiden half, die im Norden Iraks von IS bedrängt wurden. Auch jetzt wirft sich die PKK auf Seite der syrischen Kurden in die Schlacht mit mehreren hundert Kämpfer in Syrien.
Die Türkei sieht das natürlich mit Sorge, weil sie eine Aufwertung der PKK auf jeden Fall vermeiden will. Entsprechend werden westlichen Partner davor gewarnt, den Kurden Waffen gegen IS zu liefern, die eines Tages gegen die Türkei eingesetzt werden könnten.
Zuletzt gab es zögerliche Fortschritte in der Kurdenfrage. Könnte das wieder zunichte sein?
Das ist die grosse Gefahr, dass der laufende Friedensprozess wieder nichtig wird. Wenn die PKK nun wieder aufgewertet wird und gar noch aufgerüstet wird, wird sie möglicherweise nicht bereit sein, die Waffen niederzulegen. Auf der anderen Seite besteht ja der Verdacht im In- und Ausland, dass die Türkei klammheimlich mit dem IS zusammenarbeitet auch gegen die Kurden in Syrien. Dieser Verdacht könnte bei der PKK das Misstrauen schüren und dann auch den Friedensprozess gefährden.
