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International Durchbruch bei Friedensverhandlungen in Kolumbien

Die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla haben sich im umstrittensten Kapitel des Friedensprozesses geeinigt: bei der rechtlichen Aufarbeitung von über 50 Jahren Gewalt. In einem halben Jahr soll ein umfassendes Abkommen zur Beilegung des Konfliktes unterschriftsreif sein.

Nach vielen Rückschlägen am Verhandlungstisch vermelden die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla nach Gesprächen in Kuba nun Erfreuliches: Die letzte Hürde auf dem Weg zum Frieden sei gefallen. Die Übereinkunft zwischen der Regierung und der Guerilla zeige, dass man einem Friedensabkommen und der Beilegung von mehr als einem halben Jahrhundert Gewalt näher denn je sei, sagte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos.

Sondergerichte werden urteilen

Zentraler Punkt der neuen Übereinkunft ist die Einigung über die Rechtsnormen zur Aufarbeitung der zahllosen Menschenrechtsverletzungen – darunter Massaker an Zivilisten und gewaltsame Vertreibungen. Straftäter aus der Guerilla und aus der Armee werden sich vor Sondergerichten zu verantworten haben. Dabei drohen Höchststrafen von acht Jahren Gefängnis. Im Laufe dieser Verfahren soll es Klarheit geben über die Art der begangenen Verbrechen.

Umfassendes Friedensabkommen

Juristen aus vielen Ländern haben die nun erzielte Verhandlungslösung entwickelt. Damit kann auch der Internationale Strafgerichtshof ICC ein Friedensabkommen mit der Farc akzeptieren. Das umfassende Abkommen soll bis im März nächsten Jahres stehen. Dann soll es in der norwegischen Hauptstadt Oslo unterzeichnet werden, wo die Verhandlungen vor bald drei Jahren begannen.

Das letzte Wort wird die Bevölkerung in Kolumbien haben. Sie kann in einer Volksabstimmung das Abkommen zur Beilegung des längsten Guerillakrieges der Welt annehmen oder ablehnen.

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