Kremlchef Wladimir Putin hat den G20-Gipfel im australischen Brisbane noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls verlassen. «Wir müssen von hier aus neun Stunden nach Wladiwostok fliegen und dann noch einmal neun Stunden bis Moskau. Und Montag geht es schon wieder auf Arbeit.»
Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch. «Ich bin zu Tony gegangen, er hat das mit Verständnis aufgenommen. Es gibt also hier keine anderen Gründe», meinte Putin.
Einheitliche Standards für Banken
Vor der Abreise Putins hatte bereits Angela Merkel gesprochen. Sie feierte den G20-Gipfel als grossen Erfolg hinsichtlich der Themen Bankenregulierung, Freihandel und Klimaschutz.
Kurz vor Ende der Konferenz mit Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sagte sie in Brisbane, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Damit müssten die Steuerzahler bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen.
Bis 2016 sollen demnach auch Schattenbanken wie Hedgefonds reguliert sein. Dafür habe die G20 einen Fahrplan verabschiedet, sagte die Kanzlerin.
Durchbruch beim Freihandel
Beim Freihandel sprach Merkel von einem Durchbruch. Er sei möglich geworden, weil sich die USA und Indien beim sogenannten Bali-Prozess geeinigt hätten. Dabei geht es um Erleichterungen bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. «Nach Jahren der Stagnation gibt es einen Lichtblick auch im multilateralen Bereich», sagte Merkel.
Auch der Freihandel zwischen einzelnen Regionen erlebe einen Aufschwung. Sie hoffe, dass weitere Handelshürden abgebaut werden könnten.
Milliarden-Zusagen für Klimaschutz
Beim Thema Erderwärmung verwies Merkel darauf, dass für einen Fonds zur Bewältigung des Klimawandels eine Reihe grosser Beiträge zugesagt seien. Die USA hätten drei Milliarden, Japan eineinhalb Milliarden und Deutschland eine Milliarde Dollar zugesagt.
Obwohl das Thema Ukraine das Gipfeltreffen in Brisbane zeitweise dominierte und Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber stundenlang sprach, erwähnte sie ihren Kollegen in ihrer Stellungnahme mit keinem Wort. Putin nahm auch nicht an einem Arbeitsessen mit Vertretern der Staatenrunde teil.
Steuersparmodelle für Konzerne
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor einen automatischen Austausch zwischen Staaten bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert. Offenbar ist der automatische Informationsaustausch auch in der Abschlusserklärung enthalten.
Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs im australischen Brisbane: «Ich habe den zuständigen Steuer-Kommissar beauftragt, eine entsprechende europäische Richtlinie vorzubereiten, und ich wünsche mir, dass die G20 uns dabei unterstützen.»
Nach Berichten über grosszügige Steuersparmodelle für Konzerne in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich.
Unfairer Steuerwettbewerb
Der G20-Gipfel will auch zu unfairem Steuerwettbewerb zwischen Staaten Stellung nehmen. Umstritten ist, bis wann ein solcher automatischer Austausch von Steuerabsprachen in den führenden Wirtschaftsnationen umgesetzt werden kann. Aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zu diesem Punkt, der bereits in Brisbane kursiert, ist von frühestens 2017 oder sogar erst 2018 die Rede.
Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und den Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten - darunter die Schweiz, nicht aber die USA - haben signalisiert, sich der Initiative später anzuschliessen.
