SRF: Das oberste Gericht der USA bestätigt zum zweiten Mal, dass Barack Obamas Krankengesetz rechtens ist. US-Präsident Obama spricht von einem Sieg für die Amerikaner. Es ist aber auch sein ganz persönlicher Triumph...
Beat Soltermann: Absolut, zumal «Obamacare» eines seiner zentralen Themen bei der Wahl zum Präsidenten war. Nun haben die Richterinnen und Richter sogar noch deutlicher zugunsten von Obama entschieden. Vor drei Jahren ging es noch darum, ob man die Leute dazu zwingen kann, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Nun standen Subventionen für ärmere Versicherte zur Debatte.
Warum mussten die Richter denn über diese Subventionen entscheiden?
Beat Soltermann arbeitet seit 2011 als Korrespondent in Washington. Zuvor berichtete er als Wirtschaftsredaktor oft über die Finanzkrise und war als Gastgeber der «Samstagsrundschau» tätig. Der promovierte Jurist studierte in den USA und in der Schweiz Recht, Volkswirtschaft und Journalismus.
Es ging um die Frage, ob die Subventionen nur an Versicherte bezahlt werden dürfen, wenn sie ihre Versicherung über eine Website eines Bundesstaates abgeschlossen haben. Nicht alle Bundesstaaten haben eine eigene Website, deshalb betreibt auch die Regierung in Washington eine – das ist die, die wegen der vielen Pannen für Schlagzeilen gesorgt hat.
Die Richter kamen heute zum Schluss, dass es keine Rolle spielt, über welche Plattform die Krankenversicherung abgeschlossen worden ist. Wäre der Entscheid andersherum ausgefallen, hätten das über sechs Millionen Versicherte im Portemonnaie gespürt. Und das wiederum hätte das Obamacare-System als solches gefährdet.
Warum?
Ohne Subventionen hätten sich diese Leute keine Versicherung mehr leisten können, weniger hätten mitgemacht. Das Weisse Haus ging davon aus, dass als Folge die Prämien angestiegen wären. Ein Teufelskreis.
Ist der Streit um «Obamacare» nun endgültig vorbei?
Könnte man meinen. Aber die ersten Stellungnahmen von republikanischen Politikern deuten in eine andere Richtung. «Obamacare» kommt bei konservativen Wählerinnen und Wählern immer noch sehr schlecht an. Deshalb eignet sich das Thema für den Wahlkampf. Falls Ende 2016 die Demokraten erneut die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollten, würde es allerdings immer schwieriger, das Gesetz rückgängig zu machen.
Wie geht es denn jetzt weiter?
Man kann sagen: Genau wie bisher. Die Versicherten erhalten weiterhin die Zuschüsse und die Leistungen, wie wenn erstere gar nie zur Debatte gestanden hätten. Interessant dürfte sein, wie sich die Krankenkassen-Prämien in den nächsten Jahren entwickeln. Je nachdem, wie stark sie ansteigen, könnte das für neuen Gesprächsstoff sorgen. Wir kennen die Diskussion ja auch in der Schweiz.
