International - «Ein Machtwechsel in Pakistan ist nur eine Frage der Zeit»

Seit Tagen mobilisiert der bislang unbekannte Prediger Tahirul Qadri in Pakistan die Massen: Unter dem Jubel Zehntausender fordert er den Rücktritt der Regierung. Nun hat die Justiz einen Haftbefehl gegen Premier Ashraf verhängt. Ist das Zufall? Antworten der Pakistan-Expertin Britta Petersen.

Radio SRF 4 News: Das Oberste Gericht in Pakistan wirft Regierungschef Raja Pervez Ashraf und einer Reihe von weiteren Beschuldigten Bestechlichkeit vor und hat am Dienstag ihre Festnahme angeordnet. Was bedeutet das für die Regierung?

Der Druck auf die ohnehin sehr unpopuläre Regierung wird nun deutlich grösser. Sie hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, auch nur eines der grossen Probleme Pakistans in den Griff zu bekommen. Im Moment sehe ich kaum noch Chancen, dass sie sich an der Macht wird halten können.

Zur Person

Britta Petersen leitet seit 2010 das Pakistan-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Lahore. Die Stiftung steht den deutschen Grünen nahe. Zuvor lebte und arbeitete Petersen als Journalistin in Neu Delhi.

Zwischen dem Verfassungsgericht, das nun den Haftbefehl ausgestellt hat, und der Regierung gibt es schon seit längerem Streit. Was steckt dahinter?

Ein Grund ist sicher, dass der oberste Richter Iftikhar Chaudry wohl selbst gern eine politische Rolle spielen würde. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, er wolle Präsident werden. Ob das der Fall ist, weiss ich nicht. Er ist sicher aber ein politischer Spieler. In den vergangenen Jahren hat er immer wieder versucht, sich selbst durch Urteile ins Rampenlicht zu bringen.

Hinzu kommt eine alte Rivalität zwischen Chaudry und Präsident Asif Ali Zardari. Dieser war nach dem Sturz des früheren Machthabers Pervez Musharraf 2007 an die Macht gekommen, der Chaudry kurz zuvor als obersten Richter abgesetzt hatte. Zadari zögerte nach der Machtübernahme zunächst, Chaudry wieder einzusetzen – unter anderem, weil dieser ihn wegen Korruptionsvorwürfen selbst im Auge hatte. Aus dieser Zeit rührt die Rivalität zwischen den beiden Männern.

Grossen Zulauf haben zurzeit Auftritte des Predigers Tahirul Qadri, der die Regierung für unfähig und korrupt hält und ihren Rücktritt fordert. Ist es Zufall, dass mit ihm und der Justiz nun gleich zwei Stellen versuchen, die Regierung zu schwächen?

Ich halte das nicht für einen Zufall. Wie viele andere in Pakistan gehe ich davon aus, dass Qadri mit dem Militär unter einer Decke steckt. Nach dieser Lesart will das Militär unter allen Umständen verhindern, dass in Pakistan ganz regulär gewählt wird. Die Amtszeit der Regierung läuft ja eigentlich im März ab.

Noch keine Verhaftung

Entgegen der Anordnung des Verfassungsgerichts ist Premierminister Raja Pervez Ashraf bislang noch nicht festgenommen worden. Einer seiner Berater äusserte den Standpunkt, dass das Oberste Gericht eine solche Anordnung auch gar nicht treffen könne, ohne den Premier vorher anzuhören. 

Läuft damit eigentlich alles auf einen Machtwechsel hinaus?

Ich denke, den wird es auf jeden Fall geben. Offen ist meiner Meinung nach nur, ob die Regierung sofort abgesetzt wird und wie lange eine von Qadri geforderte «Caretaker»-Regierung im Amt bleibt. Es gibt Spekulationen, dass danach relativ schnell Wahlen stattfinden könnten. Sollte es dazu kommen, dass diese nicht innerhalb der in der Verfassung festgeschriebenen 90-Tage-Frist stattfinden, dann würde es sich um einen maskierten Putsch handeln.