Seit 1977 wird im norddeutschen Gorleben strahlender Atomabfall aus deutschen AKW zwischengelagert. Annähernd gleich lang wird dort bereits untersucht, ob die geologischen Voraussetzungen für ein Atom-Endlager gegeben sind. Bislang hat dies rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.
Doch der Widerstand der Bevölkerung gegen ein Endlager in Gorleben ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Und auch die geologischen Voraussetzungen scheinen doch nicht gegeben zu sein, um den radioaktiven Abfall über Jahrtausende sicher zu verwahren.
Doch wo soll der radioaktive Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken sonst gelagert werden? Darüber sind sich die Verantwortlichen – Bund, Länder, Parteien, Umweltorganisationen – alles andere als einig. Nun haben sie sich auf das weitere Vorgehen geeinigt.
Man bildet erst mal eine Kommission
Der auf Umweltminister Peter Altmaier zurückgehende Beschluss sieht vor, dass eine Kommission aus Vertretern des Bundes und der Länder gebildet wird. Sie soll die Kriterien festlegen, gemäss denen nach einem Endlager gesucht werden soll. Schliesslich soll sie bis zu fünf mögliche Standorte definieren, die dann auf ihre geologische Tauglichkeit hin untersucht werden.
Gorleben bleibt Altmaiers Plänen zufolge mit im Rennen. Um aber keine weiteren Fakten zu schaffen sollen keine sogenannten Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen mehr dorthin gebracht werden.
Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag (Volksvertretung) und Bundesrat (Länderkammer) entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen. Die Kosten – allein für die Suche nach einem Standort – werden auf 2 Mrd. Euro geschätzt. Bis 2031 soll ein endgültiger Entscheid gefallen sein.
Alle finden: Nicht bei uns!
SRF-Deutschland-Korrespondent Casper Selg betont, es sei nun erst eine Einigung über den Weg gefunden worden, «wie man ans Ziel kommt, nicht das Ziel selber.»
Sowieso sei unter den politischen Parteien nicht strittig, dass Deutschland ein Atom-Endlager brauche. Der Streit spiele sich eher zwischen den Regionen ab: «Alle finden: Natürlich müssen wir ein Endlager schaffen, aber alle finden: Nicht bei uns», bringt es Selg auf den Punkt. Entsprechend glaubt er, dass allein die Diskussion um die Kriterien für ein Endlager bald wieder Streit geben wird.
