Die Palästinenser wollten mit Hilfe ihrer arabischen Verbündeten durch eine Nahost-Resolution neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Doch der Versuch ist vor dem UNO-Sicherheitsrat gescheitert.
Die Vetomacht USA und Australien stimmten gegen den von Jordanien eingebrachten Entwurf. Acht Länder – unter anderem China, Frankreich und Russland – stimmten dafür. Fünf Länder enthielten sich.
Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestzahl von neun Stimmen. Die USA mussten deshalb nicht auf ihr Vetorecht zurückgreifen.
Die Resolution sah einen Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ostjerusalem bis Ende 2017 vor.
Zufriedenheit in Jerusalem – EU spricht von Mahnruf
Israel begrüsste das Scheitern der Resolution. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten zu einem Kompromiss führen, sagte Vize-Aussenminister Zachi Hanegbi.
Noch deutlicher wurde Aussenminister Avigdor Lieberman: Das Scheitern der Resolution sollte den Palästinensern «klarmachen, dass die Provokationen und Versuche, mit unilateralen Schritten gegen Israel vorzugehen, sie nicht weiterbringen».
Die EU ihrerseits interpretiert die Resolution als Mahnruf. Das Ziel müsse sein, «eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.» Israel und die Palästinenser sollten von allen Handlungen absehen, die dieses Ziel weiter untergraben könnten und dringend erneut miteinander verhandeln.
Sondersitzung der Palästinenserführung
Enttäuschung herrscht dagegen bei der Palästinenserführung. «Der Status quo kann nicht für immer so bleiben», kommentierte Chefunterhändler Saeb Erekat.
Für den Abend wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. Dabei wolle man über «den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten».
Die Palästinenser hatten schon mehrfach angekündigt, sie könnten sich um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen.
Bisher hatte die Palästinenserführung jedoch mit diesem Schritt gezögert. Auch Palästinenser könnten dann vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Neuer Versuch im neuen Jahr
Erekat sagte im palästinensischen Radio zudem, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UNO-Sicherheitsrat erneut vorlegen.
Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.
