Im wochenlangen Streit um die künftige Haushaltspolitik der USA ist das Schlimmste abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf zu. Die Abgeordneten verabschiedeten ihn mit 257 zu 167 Stimmen.
Das Gesetz geht nun an Präsident Barack Obama zur Unterschrift. Er werde ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien, sagte Obama. Er reagierte erleichtert auf die Einigung und dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Dieser sei allerdings nur ein erster Schritt, um die Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch.
Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs, auf den sich Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungen geeinigt haben. Mehr.
Noch am Abend (Ortszeit) flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seine Weihnachtsferien wegen des Budgetstreits unterbrochen.
Mit der Einigung konnten drohende Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – die sogenannte «Fiskalklippe» – gerade noch abgewendet werden. Weil die Einigung nicht mehr rechtzeitig im alten Jahr erzielt worden war, waren diese zwar am 1. Januar kurzfristig eingetreten. Allerdings verlief der kurze Sturz über die Klippe glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Märkte geschlossen waren.
Wäre es nicht in letzter Minute noch zur Einigung gekommen, hatten Experten für heute schwere Turbulenzen an den Märkten und an den Börsen befürchtet.
Widerstand gegen höhere Steuern für Reiche
Konkret sieht der Kompromiss vor, die amerikanische Mittelschicht nicht mit zusätzlichen Steuererhöhungen zu belasten. Wer mehr als 400'000 Dollar verdient, muss künftig dagegen höhere Steuern bezahlen – 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent. Zudem werden Kapitalerträge und Dividenden höher besteuert, neu mit 20 Prozent.
Obama wollte ursprünglich Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar höher belasten. Die Republikaner wehrten sich zunächst gegen jegliche Steuererhöhungen.
Geld für Arbeitslose
Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen, 24 Milliarden Dollar, sollen je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.
Der Kompromiss sieht auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor.
