Selbst Nordkorea steht besser da: Wenn es um die Pressefreiheit geht, findet sich Eritrea ganz am Ende der Liste wieder. Hinter Pjöngjang rangiert das Land auf dem 180. und letzten Platz. Unabhängige Medien sind seit 2001 verboten.
Doch es ist nicht nur die Pressefreiheit, die in Eritrea einen schweren Stand hat. Verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wird auch, wer sich kritisch äussert, wer der falschen Religion angehört oder sich dem Kriegsdienst verweigert. Denn dieser ist in Eritrea obligatorisch – auch für Frauen.
Seit 21 Jahren an der Macht
Obwohl das Land mit 6,1 Millionen Einwohnern in Afrika zu den kleineren zählt, hat Eritrea eine der grössten Armeen des Kontinents. Das erklärt sich einerseits damit, dass die Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarn Äthiopien nie beigelegt wurden (siehe Box). Weit wichtiger dürfte aber die Mentalität des Präsidenten Isaias Afwerki sein, der das Land seit seiner Unabhängigkeit 1993 mit eiserner Hand regiert.
«Afwerki – der früher auf Seiten der Rebellen für die Unabhängigkeit gekämpft hat – ist noch immer in Kriegsmodus», sagt Professor Christopher Clapham vom Centre of African Studies an der Universität Cambridge. «Auf alles, das seine Macht zu bedrohen scheint, reagiert er mit Gewalt.»
Keine Unis mehr
Das zeigt sich sowohl beim ungelösten Grenzkonflikt mit Äthiopien, als auch im Umgang mit seinen Landsleuten. Weil Afwerki gut ausgebildete, kritische Bürger fürchtete, schloss er vor rund 15 Jahren kurzerhand alle Universitäten. Eine Flucht ins Ausland ist keine Option, zumindest keine legale: Wen die Soldaten bei der Flucht erwischen, den erschiessen sie.
Selbst der Militärdienst dient der Sicherung der Macht, wie Christopher Clapham ausführt: «Solange die Bürger des Landes für ihren Dienst bezahlt werden – und sei es noch so wenig – so lange gefährden sie das Regime nicht.» Für dieses sei es weitaus gefährlicher, wenn die Jugend keine Arbeit finde und deswegen möglicherweise rebellieren würde.
Folter in der Armee
Wie lange der Militärdienst dauert, liegt in der Hand der Regierung. Sie entscheidet darüber, wie lange die Bürger Militärdienst oder Zwangsarbeit leisten müssen – statt der vorgeschriebenen 18 Monate können das auch 10 Jahre oder mehr sein. In der Armee wiederum sind Vergewaltigungen und Folter an der Tagesordnung. Die Sonderberichterstatterin der Uno für Eritrea beschreibt in ihrem Bericht von 2013, das Kommandanten mit Folter versuchen die Soldaten und Soldatinnen zu brechen.
Wie sie weiter berichtet, gibt es auch Soldaten, die als letzten Ausweg aus dem Militärdienst den Selbstmord wählen. Doch auch wer von der Armee geflohen ist, kann sich seines Lebens nicht sicher sein: Deserteure, die aus einem anderen Land nach Eritrea zurück geschafft werden, lässt die Regierung oft genug «verschwinden» – als Warnung an die Angehörigen.
Parteien sind verboten
Viele Eritreer bezeichnen ihr Land deshalb als «Freiluftgefängnis» – Freiheiten gibt es kaum, willkürliche Festnahmen dafür umso mehr. Parteien oder Hilfswerke sind nicht erlaubt, und wer das Land bereisen will, braucht dafür eine spezielle Erlaubnis.
Um diesem Gefängnis zu entfliehen, versuchen deshalb jedes Jahr Tausende Eritreer, ihr Land zu verlassen. Sie müssen dabei in Kauf nehmen, dass ihre Familie für ihr «Vergehen» bestraft oder ins Gefängnis gesteckt wird.
Am meisten Asylbewerber
Die Auswirkungen dieser Repression sind auch in der Schweiz zu spüren: In den letzten drei Jahren stellten die Eritreer die grösste Gruppe von Asylsuchenden dar. 2012 stellten 4400 Personen einen Asylantrag, ein Jahr später waren es rund 2500. Rund zwei Drittel der Asylgesuche wurden gewährt. Doch auch wer keinen positiven Entscheid erhält, wird kaum zurück geschickt, sondern meist vorläufig aufgenommen. Dies, weil der Person bei einer Rückkehr Tod oder Folter droht.
Deshalb ändert auch die Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund nichts daran, dass Eritreer kaum zurück geschickt werden. Das Schweizer Volk hatte die Änderung im Rahmen der Asylgesetzrevision gutgeheissen.
