Wieder ist in Tunesien ein Oppositionspolitiker einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Mohamed Brahmi wurde in einem Vorort von Tunis vor den Augen seiner Frau erschossen. Die unbekannten Täter eröffneten auf der Strasse vor dessen Haus das Feuer. Der 58-Jährige gehörte in der verfassungsgebenden Versammlung dem linken, nicht religiösen Lager an und war Leiter der Partei «Bewegung des Volkes». Brahmi galt als erbitterter Gegner der Islamisten und Kritiker der regierenden Ennahda-Partei.
Es wird vermutet, dass radikal-islamische Kräfte hinter dem Anschlag stecken. Bestärkt wird diese Annahme dadurch, dass das Attentat am Gedenktag zur Republikgründung im Jahr 1975 verübt wurde.
Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf
Nachdem der Tod Brahmis publik wurde, kam es in Tunis zu spontanen Protesten gegen Terrorismus und Gewalt. Vor dem Innenministerium setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Auch in der Stadt Sidi Bouzid kam es zu Ausschreitungen. Randalierer steckten dort den Sitz der Bezirksregierung in Brand. Die Protestierenden machen die Regierungspartei für die politische Gewalt im Land verantwortlich.
Die wichtigste Gewerkschaft des Landes UGTT rief für den Freitag zu einem Generalstreik auf. Das staatliche Flugunternehmen Tunisair kündigte an, am Freitag alle Flüge von und nach Tunesien zu streichen.
Regierung weist Schuld von sich
Die Regierungspartei Ennahda verurteilte das Attentat entschieden und wies jede Schuld von sich. Die Bluttat sei nicht nur ein Angriff auf Brahmi sondern auf den gesamten demokratischen Übergangsprozess in Tunesien.
Aktuell ist die verfassungsgebende Versammlung in Tunesien dabei, ihre Arbeit an der neuen Verfassung abzuschliessen. Anschliessend sollen Neuwahlen stattfinden.
USA fordert umfassende Aufklärung
Die US-Regierung verurteilte das Attentat auf Brahmi scharf und forderte eine umfassende Aufklärung der Tat. «Das ist nicht das erste politische Attentat seit der Revolution in Tunesien, und es gibt keine Rechtfertigung für derart abscheuliche und feige Taten in einem demokratischen Tunesien», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums.
Die USA forderten die tunesische Regierung auf, sofort umfassende und professionelle Ermittlungen einzuleiten, damit die Täter gefasst, und zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Auch Frankreichs Präsident François Hollande und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verurteilten das Attentat. Westerwelle rief die Politiker Tunesiens auf, sich in diesem schwierigen Moment ihrer Verantwortung für die noch junge Demokratie bewusst zu sein.
Attentat erinnert an Belaïd
Die Ermordung Brahmis erinnert stark an ein Attentat von vor sechs Monaten. Damals wurde der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von islamistischen Extremisten getötet. Auch Belaïd war ein scharfer Kritiker der islamistisch geprägten Regierungspartei Ennahda.
Nach dem Attentat an Belaïd im Februar, eskalierten in Tunesien die seit längerem anhaltenden Spannungen und es kam zu Massenprotesten. Die Regierungspartei Ennahda beugte sich daraufhin dem Druck der Strasse und stimmte einer Neubildung des Kabinetts zu.
Die Partei hatte im Jahr 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Machthaber Ben Ali klar gewonnen. Seither bildet sie zusammen mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Ettakatol eine Koalition.
