Die Volksabstimmung der Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes rückt näher: Nach einer sechsstündigen Debatte haben 544 von 597 Abgeordneten im Unterhaus das Gesetz angenommen, das das sogenannte EU-Referendum in die Wege leitet. 53 lehnten es ab.
Die Gesetzesvorlage hält fest, dass die Volksabstimmung bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Ferner regelt sie den Wortlaut der Referendumsfrage: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?»
Schotten misstrauen Cameron
Vor allem die Schottische National-Partei (SNP) stemmte sich gegen die Pläne der Regierung von Premierminister David Cameron. Sie wünschte etwa eine Sonderklausel für den Fall, dass es in Schottland eine Mehrheit für den EU-Verbleib gibt, in England aber nicht. Die Schotten sollen dann in der EU verbleiben dürfen.
Das Referendum sei lediglich «ein Gefallen an die Euroskeptiker, während niemand wirklich glauben kann, dass der Premierminister Grossbritannien aus der EU führen will», sagte ein SNP-Abgeordneter.
Cameron wirbt bei EU um Reformen
Vor dem EU-Referendum will Cameron seinen europäischen Partnern nun Zugeständnisse abringen, um seinen Landsleuten schliesslich empfehlen zu können, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Unter anderem fordert er von den EU-Partnern etwa, dass es für Bürger aus EU-Ländern schwerer werden soll, Sozialleistungen in Grossbritannien zu erhalten. Cameron will seine Forderungen an die EU-Partner noch im Laufe des Monats präzisieren.
Das Referendumsgesetz muss mehrere weitere parlamentarische Hürden nehmen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Da die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei es mittragen, besteht an seiner Annahme aber kein Zweifel.
