1600 Milliarden Euro an Steuergeldern haben die EU-Länder wegen der Finanzkrise in die Banken gesteckt, um eine noch grössere Katastrophe zu verhindern. Jetzt schlägt die EU-Kommission eine Richtlinie vor, die das Risiko der «too big to fail»-Banken entschärfen soll. Sie will den Instituten den Eigenhandel verbieten.
Der Vorstoss ziele auf die Banken, «die zu gross sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäss abgewickelt werden können», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Regelung soll rund 30 der 8300 Banken in der EU betreffen. Sie haben die kritische Grösse und kontrollieren zusammen 65 Prozent des Marktes.
Kritik aus dem EU-Parlament
Unter Eigenhandel fallen die Geschäfte, die eine Bank nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung tätigt, um Gewinne zu erzielen. «Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten», heisst es in dem Papier Barniers.
Aus dem EU-Parlament, das den Vorschlägen zustimmen muss, wird jedoch bereits Kritik laut. Die Definition der EU-Kommission für Eigenhandel sei so eng, dass es im Endeffekt kaum Einschränkungen geben werde. Einige Abgeordnete prangern Schlupflöcher und Ausnahmeklauseln an, und sie verlangen Nachbesserungen.
Abspaltung der Investment-Sparte
Der für die Finanzmarktregulierung zuständige Barnier stützt seinen Vorstoss auf die Vorschläge einer EU-Expertengruppe um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen aus dem Jahr 2012. Die Liikanen-Gruppe hatte die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten gefordert.
Die Idee eines solchen Trennbanken-Systems: Verspekuliert sich eine Bank mit Risikopapieren, ist von den Verlusten nur das Investmentgeschäft betroffen.
In Frankreich und Deutschland gibt es bereits eigene Regelungen in diesem Bereich. Die Pläne aus Brüssel für eine EU-weite Regelung werden in Berlin und Paris daher mit entsprechender Skepsis aufgenommen. Doch auch die Bankenbranche warnt.
Kein Verständnis für Vorwürfe der Banken
Die EU-Kommission reguliere zu viel, heisst es von Seiten der Banken. Die europäischen Banken würden geschwächt und könnten so weniger Kredite an Unternehmen vergeben. Dies schwäche am Ende die Realwirtschaft.
Für Barnier ein falscher Vorwurf aus der falschen Ecke: «Was hat die Banken und die Wirtschaft geschwächt? Das war nicht die Überregulierung. Das war die Spekulation.» Die EU-Kommission liegt mit ihren Vorschlägen im Trend. Auch die USA und Grossbritannien haben die Grossbanken neu reguliert, teils sogar schärfer als die EU.
Doch die EU-Kommission kommt im Jahr sechs nach Ausbruch der Finanzkrise vielleicht zu spät. Manche Bank und auch manche Regierung denke schon wieder nur noch an ihren Profit, kritisierte Kommissar Barnier: «Bei den Banken mögen einige ein Kurzzeitgedächtnis haben. Wir hier bei der EU-Kommission haben das nicht.»
