Beim Riesenvorhaben der Bankenunion kommen die Europäer nur mühsam voran. Nun steht wenigstens der Rahmen eines Abwicklungssystems für Pleitebanken fest. Ein wichtiges Signal vor dem EU-Gipfel, der in Brüssel beginnt.
Einheitliche Regeln für die Schliessung von Banken sind neben der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite Säule der Bankenunion in Europa. Mit ihr soll die Finanzbranche besser weniger anfällig gemacht werden für Krisen.
Gleiche Regeln für alle
Der provisorische Kompromiss zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament sieht einheitliche Regeln zur Schliessung oder Sanierung von Pleitebanken vor. Einzelheiten dazu sind bisher nicht bekannt.
Besonders umstritten waren Details eines gemeinsamen Notfalltopfs, der mit Bankengeldern aufgebaut wird und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben soll. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf bereits im Dezember verständigt.
Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier heisst.
Aktionäre und Gläubiger sollen mehr bezahlen
Sehr umstritten waren auch die komplizierten Entscheidungswege bei einer Bankenschliessung. Mit dem äusserst komplizierten Abwicklungsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsregeln will die EU verhindern, dass bei künftigen Finanzkrisen letztlich wieder die Steuerzahler die Zeche bezahlen. Vielmehr sollen Aktionäre, Gläubiger und grosse Sparer stärker zur Kasse gebeten werden.
Bevor der nun erzielte Kompromiss endgültig besiegelt werden kann, müssen noch die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden.
