Die weitere entschlossene Umsetzung des vereinbarten Programms sei eine Voraussetzung für die Entscheidung über eine Gewährung eines Zeitaufschubs bei der Rückzahlung von Hilfskrediten, erklärte die Kommission in der Nacht in Brüssel.
Man begrüsse die Erklärung der Regierung in Lissabon, die vorgegebenen Ziele einzuhalten, hiess es weiter.
Zeitliche Aufschübe für Rückzahlung?
Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken.
Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.
Rotstift im sozialen Bereich
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen vormalige Sparbeschlüsse will die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon den Rotstift nun im sozialen Bereich ansetzen. Seine Mitte-Rechts-Regierung lehne weitere Steuererhöhungen ab, sagte der Regierungschef.
Die Regierung werde die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken. Sie werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse.
1,3 Milliarden Euro Deckungslücke
Passos Coelho warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Das Gericht hatte am Freitag mehrere Sparmassnahmen im Haushalt 2013 für verfassungswidrig erklärt. Dadurch entstand im Staatsbudget eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit Steueranhebungen zu schliessen, betonte Passos Coelho. Dies würde die Chancen zu einer Erholung der Wirtschaft schmälern. Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Coelho, so hiess es in Lissabon, habe seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.
Einsparsumme: 5 Mrd. Euro
Die gesamten Sparmassnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft liess.
Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Dazu gehörten die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Diese Gelder muss der Staat nun weiter zahlen.
Opposition will Neuwahlen – Regierung bleibt
Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. «Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten.
Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.
