International - EU soll zum digitalen Binnenmarkt werden

Brüssel will den Online-Handel innerhalb der EU-Staaten massiv vereinfachen. Der digitale Binnenmarkt soll wettbewerbsfähiger werden. In Sachen Datensicherheit soll eine «europäische Kultur» vorherrschen.

Die EU-Kommission will die Internet-Wirtschaft neu ausrichten. So will sie Online-Käufe über die Grenzen der EU-Staaten hinweg erleichtern. Zudem will sie die Rechte der Nutzer im Internet stärken und digitale Geschäfte ankurbeln. Dazu präsentierte sie ein entsprechendes Strategiepapier.

EU-Firmen werden untersucht

Flankiert werden die Kommissionspläne von einer Untersuchung des Internethandels in den 28 EU-Staaten. Dabei stünden Hürden für die Verbraucher im Fokus, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Falls sich dabei Beweise für Fehlverhalten von Unternehmen ergeben sollten, könnten die Wettbewerbshüter dagegen vorgehen, hiess es.

Binnenmarkt soll digitale Wirtschaft fördern

Der Gedanke hinter den Plänen: Wenn die digitale Wirtschaft reibungslos über Grenzen hinweg funktioniert, kann sie besser wachsen und der internationalen Konkurrenz standhalten.

Der Binnenmarkt funktioniere nicht wie er sollte, betonte EU-Kommissar Andrus Ansip. «Ich will, dass die Menschen innerhalb des digitalen Binnenmarktes in der Lage sind, wie im Heimatland einzukaufen und die Unternehmen wie im Heimatland zu handeln.» Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sprach von einer Aufholjagd: «Die USA haben eine Strategie in einem Markt; Südkorea, Indien, China, Japan sind parallel unterwegs.»

Idee eines «europäischen Urheberrechts»

Dabei verfolgt die EU-Kommission eine Doppelstrategie: Neben der Stärkung der heimischen Telekommunikationsbranche will sie auch Online-Plattformen ins Visier nehmen.

Oettinger sagte, es gehe um Plattformen aus den USA, Asien, aber auch aus Europa. Zu den Fragen gehöre, welche Regeln Plattformen beachten müssten und ob sie auch für Inhalte verantwortlich seien. Er hob auch Aspekte wie «modernes digitales europäisches Urheberrecht» sowie eine «europäische Kultur der Datensicherheit» hervor.

So plant die EU den digitalen Binnenmarkt

• Abbau von Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel. Dafür soll es einheitliche Regeln für Verbraucherschutz – auch bei digitalen Artikeln wie E-Books oder Apps – geben, sowie niedrigere Versandkosten zwischen EU-Ländern. Flankiert werden die Massnahmen von einer Wettbewerbsprüfung des Online-Handels in allen EU-Ländern.
• Weniger «Geoblocking», bei dem verhindert wird, dass Verbraucher auf Webseiten oder Inhalte aus anderen Ländern zugreifen können.
• Ein einheitliches Urheberrecht, das unter anderem dafür sorgen soll, dass Verbraucher zu Hause bezahlte Filme oder Musik europaweit abrufen können.
• Eine Neuordnung der Telekom-Regeln, die Netzbetreibern und Internet-Anbietern gleiche Bedingungen bringen soll. Die Telekom-Firmen beklagen sich, dass für ihre Dienste Einschränkungen gelten, während Online-Rivalen frei agieren könnten.
• Eine umfassende Untersuchung der Rolle von Online-Plattformen: Suchmaschinen, Online-Netzwerken, App Stores. Sie soll unter anderem Transparenz bei Suchergebnissen und Preisen prüfen und über Wettbewerbs-Vorschriften hinausgehen.
• Ein freier Datenfluss innerhalb der EU statt lokaler Vorschriften, wo die Informationen gespeichert sein sollen.