Die EU sollte nach Einschätzung Schwedens jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen. «Europa als Kontinent muss Verantwortung in der weltweiten Flüchtlingskrise übernehmen», sagte Justiz- und Einwanderungsminister Morgan Johansson.
Die Europäische Union sollte in der Lage sein, pro Jahr eine Million Flüchtlinge aufzunehmen
Er führt dabei auch die Stärke des Kontinents ins Feld. «Wir sind der reichste Kontinent der Welt und es ist offenkundig, wenn es jemanden gibt, der das handhaben kann, dann ist es Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern. Die Europäische Union sollte in der Lage sein, pro Jahr eine Million Flüchtlinge aufzunehmen», betonte er.
Per Mehrheitsentscheid klären
Notwendig sind nach Johanssons Auffassung ein permanenter Mechanismus zur Verteilung der Asylsuchenden in der EU, ein weiteres Quotensystem zur Aufnahme einer genau definierten Zahl von Menschen aus Flüchtlingscamps ausserhalb Europas und eine Angleichung der Asylregeln in den EU-Ländern. Sollte man sich innerhalb der EU darauf nicht einigen können, sollte dies per Mehrheitsentscheidung geklärt werden.
Schweden hat traditionell eine liberale Einwanderungspolitik. 2015 nahm das Land 163'000 Flüchtlinge auf, im Verhältnis zu seinen zehn Millionen Einwohnern so viel wie kein anders EU-Land.
«Flexible Solidarität» als Ausweg?
Doch der Streit zwischen den EU-Staaten etwa über die Verteilung von Migranten schwelt weiter. Das dokumentierte nicht zuletzt das grade beendete Sondertreffen der Führungsspitzen in Bratislava. Wenn auch kleine Schritte hin zu einer Einigung sichtbar wurden.
So betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bratislava Offenheit für die Forderung osteuropäischer Staaten nach einer «flexiblen Solidarität».
Alternative zu verbindlichen Quoten
Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei hatten in einem gemeinsamen Papier eine Alternative zur umstrittenen EU-weiten verbindlichen Quote zur Verteilung etwa syrischer Flüchtlinge gefordert. «Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der 'flexiblen Solidarität' basieren», schreiben die Regierungen. «Dieses Konzept sollte Mitgliedstaaten ermöglichen, selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen», heisst es weiter. Jeder Verteilmechanismus von Flüchtlingen in der EU solle freiwillig sein.
Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, die von der EU mit Mehrheitsentscheidung festgelegte verbindliche Quote für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren. Ungarn plant dazu Anfang Oktober sogar ein Referendum.
Merkel räumt Fehler ein
Merkel begrüsste den Vorstoss und räumte gravierende Probleme mit der beschlossenen Umsetzung der Quoten-Verteilung an. «Ich sehe in der Mitteilung der Visegrad-Staaten, flexibel vorzugehen, aber immerhin Lösungen zu suchen, durchaus einen positiven Ansatz», sagte sie.
Offenbar sorgten Mehrheitsbeschlüsse in der EU für grossen Unmut in einigen Staaten, weshalb man schauen müsse, ob man «auf anderem Wege» vorankomme. In der EU müsse es immer die Bereitschaft für Kompromisse geben.
Ärger in Rom
Dass am Verhandlungstisch in Bratislava das hochsensible Flüchtlingsthema nur am Rande behandelt wurde, war zum Abschluss des EU-27-Gipfels greifbar. Während Merkel und Frankreichs Präsident Hollande betonten, man habe auch über strittige Themen gesprochen, machte Italiens Premier seinem Ärger über die Erklärung von Bratislava Luft.
Den heutigen Text über Migration als einen Schritt vorwärts zu bezeichnen, wäre eine Art Fantasie, ein verbaler Hochseilakt
Matteo Renzi kritisierte scharf, dass zum strittigen und drängenden Flüchtlingsthema in der slowakische Hauptstadt keine Beschlüsse gefasst wurden: «Den heutigen Text über Migration als einen Schritt vorwärts zu bezeichnen, wäre eine Art Fantasie, ein verbaler Hochseilakt», betonte er nach Abschluss des Treffens.
Deshalb habe er auch nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande und Merkel teilnehmen können. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen war dies allerdings auch nie geplant gewesen.
