Die Euro-Finanzminister haben ihre Beratungen in Brüssel zur Schuldenkrise in Griechenland ohne Beschlüsse beendet. Es werde zum Thema keine gemeinsame Erklärung der 19 Euro-Staaten geben, erklärten zwei EU-Vertreter.
Die Minister seien sich aber einig, dass nun Fortschritte erzielt werden müssten. Konkret heisst das: Die Eurogruppe wird vorerst keine neuen Hilfsgelder an Griechenland auszahlen.
Reformpläne unzureichend
Damit nimmt der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den europäischen Ländern an Dramatik weiter zu. Denn: Die Euro-Finanzminister hätten heute eigentlich über Reformpläne der griechischen Regierung diskutieren wollen, die als Voraussetzung für die Auszahlung neuer Hilfsgelder gelten. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung des Hilfspaketes geeinigt und eine Reformliste aus Athen als Grundlage für neue Milliardenkredite akzeptiert. Sie forderten von Athen aber Präzisierungen zu den geplanten Reform-Massnahmen.
Darauf sandte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zwar einen Brief mit neuen Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Bereits vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel machte Dijsselbloem aber klar, dass die Vorschläge unzureichend sind: «Von den 20 Massnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert. Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind.»
Gespräche am Mittwoch möglich
Dabei drängt die Zeit: Die Kassen in Athen sind laut Informationen aus Griechenland nämlich fast leer. Allein im März muss das Land aber Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Führende Ökonomen sehen Griechenland vor dem Staatsbankrott, wenn Athen nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte.
Tsipras holt die Vergangenheit ein
Mitverantwortlich für die leeren Kassen sei auch die Partei Syriza, meint SRF-Korrespondent Werner van Gent. Die vormalige Oppositionspartei habe zuvor den Griechen vom Begleichen ihrer Steuern abgeraten. Nun sei aber Alexis Tsipras als amtierender Premierminister genau auf diese Einnahmen dringend angewiesen. Ob dieser Wandel auch bei Bevölkerung vonstatten gehe, sei äusserst fraglich.
Bevor Gelder aus Brüssel fliessen können müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) aber formell grünes Licht geben.
Die Eurogruppe drängt deshalb auf ein Einlenken Athens. Laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen nun «lieber heute als morgen» konkrete Gespräche zwischen Griechenland und den Vertretern der Geldgeber beginnen. «Die Hauptsache ist jetzt, nicht mehr Zeit zu verlieren.»
Dazu gibt es nun auch Hoffnung: EU-Diplomaten erklärten, dass die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber am Mittwoch erneut Gespräche über den Spar- und Reformkurs aufnehmen sollen.
