Eine neue gentechnisch veränderte Maissorte könnte demnächst auf Europas Feldern angebaut werden. So lautet das Ergebnis einer langen und komplizierten Ministersitzung in Brüssel, über die wohl noch lange geredet wird.
Die Agrarminister von fünf Ländern waren dafür, vier wollten sich enthalten, und 19 waren gegen den gentechnisch veränderten Mais 1507 der US-Firma Pioneer. Doch das reichte für die nötige Mehrheit nicht aus. Denn im Ministerrat der EU werden die Stimmen nach der Grösse der Länder gewichtet. Um die Anbauzulassung zu stoppen, hätten Deutschland und zwei weitere Länder vom Lager der Enthaltung ins Lager der Gegner wechseln müssen.
Die ungarische Ministerin Eniko Gyori bezeichnete, was heute geschah, als den «schlechtesten Entscheid im schlechtesten Moment». Kurz vor den Europawahlen würden die EU-Skeptiker noch einmal Zulauf gewinnen, wenn der Mais jetzt zugelassen würde, gegen den Willen des EU-Parlaments, einer Mehrheit der EU-Staaten und – laut Umfragen – einer Mehrheit der Bevölkerung.
EU-Kommission muss entscheiden
Doch das sind politische Überlegungen, und politisch ist der Anbau des Maises in der EU jetzt nicht mehr aufzuhalten. Denn nach dem Nicht-Entscheid der Minister liegt der Fall jetzt wieder bei der EU-Kommission.
Er wisse, dass dieser Mais eine politisch heisse Kartoffel sei, sagt EU-Kommissar Tonio Borg. Aber die EU-Kommission dürfe keinen politischen Entscheid fällen, sondern müsse sich an die wissenschaftlichen Empfehlungen der europäischen Lebensmittelbehörde halten.
Die Behörde hat sich in den letzten 13 Jahren sechs Mal mit dem Mais befasst und ihn unter Auflagen sechs Mal zum Anbau empfohlen. Wenn nicht neue wissenschaftliche Bedenken auftreten, bleibt also wohl nur noch die Frage, wann die Kommission den unpopulären Entscheid fällt.
Hintertürchen für skeptische Staaten
Das Zulassungsgesuch sei 13 Jahre alt, so Borg. Er wolle deshalb nicht spekulieren, wann die Kommission die seines Erachtens unvermeidliche Anbaubewilligung erteile. Der gentechnisch veränderte Mais wird also nicht politisch gestoppt, aber vielleicht politisch hinausgezögert. Mehrere Minister haben dem Kommissar heute nahegelegt, bis nach den Europawahlen im Mai zu warten.
Und viele haben nach neuen Zulassungsregeln gerufen. Ein Vorschlag der EU-Kommission dazu ist seit Jahren hängig. Er sieht vor, dass die EU-Staaten den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ihrem Gebiet weiterhin verbieten können, auch wenn die Pflanze EU-weit zugelassen ist.
