Nach dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski kommt nun auch dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew frei. Das oberste Gericht Russlands ordnete die frühzeitige Haftentlassung an. Lebedew werde am Freitag entlassen.
Der Topmanager sass seit Sommer 2003 in Haft. Er war wie Chodorkowski in zwei international umstrittenen Prozessen verurteilt worden – unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Der 57-jährige Lebedew sollte eigentlich bis Mitte des Jahres in Haft bleiben.
«Ein Vorzeichen für den Wandel»
«Seine Freunde und Geschäftspartner haben zusammen mit seiner Familie diesen Tag herbeigesehnt», teilte die Verteidigung mit. «Aber auch andere haben lange auf diesen Tag gewartet – denn für die engagierte russische Zivilgesellschaft ist der freie Platon Lebedew ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorzeichen für den Wandel.»
Liberale Kremlgegner lobten die Gerichtsentscheidung als Schritt hin zu einer Versöhnung von Gesellschaft und Machtlager. Es gebe aber noch immer politische Gefangene in Russland, die sofort freikommen müssten, sagte Wladimir Ryschkow. Er ist Oppositionspolitiker.
Lebedew stellte kein Gnadengesuch
Chodorkowski und Lebedew waren 2005 verurteilt worden. Präsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski Ende Dezember überraschend begnadigt – nach mehr als zehn Jahren Lagerhaft. Der frühere Ölmagnat reiste anschliessend nach Deutschland aus. Inzwischen hält er sich in der Schweiz auf.
Der ehemalige Oligarch hat angekündigt, weder unternehmerisch noch politisch aktiv zu werden. Vielmehr wolle er sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Anders als Chodorkowski hatte sich Lebedew geweigert, ein Gnadengesuch zu stellen.
Chodorkowski und Lebedew sollen aber weiterhin eine Steuerschuld in Höhe von 17 Milliarden Rubel (368,7 Millionen Euro) begleichen. Dies entschieden die Richter. Die Verteidigung will dagegen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg habe die Forderung als unangemessen und rechtswidrig bewertet, hiess es in ihrer Mitteilung.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele, die ein Prestigeprojekt Putins sind, wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche inhaftierte Regierungskritiker freigelassen.
