US-Justizminister Eric Holder hat eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge in der Steuerbehörde IRS angeordnet. Das Verhalten der IRS sei «empörend und nicht akzeptabel» gewesen, sagte er vor den Medien. Es geht dabei um den Vorwurf, die Behörde habe die Tea-Party-Bewegung und andere konservative Gruppen gezielt überprüft und steuerlich benachteiligt.
Einem internen Bericht zufolge nahm die IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit «unangemessenen Kriterien» ins Visier. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen gegen Gesetze verstossen haben.
Obama zeigt sich empört
Präsident Barack Obama nannte die geschilderten Vorgänge in einer Erklärung «inakzeptabel und unentschuldbar». Die Behörde müsse das Gesetz «fair und unparteiisch» anwenden und ihre Mitarbeiter müssten mit grösster Integrität handeln.
Er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen für die Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. So ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Bundesregierung arbeite, den höchsten ethischen und moralischen Standards entspreche. Das verlange auch das amerikanische Volk, sagte Obama.
Tea Party im Visier
Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie «Tea Party» oder «patriotisch» in ihren Namen trugen.
Die betroffenen Gruppen hätten «deutliche Verzögerungen» hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.
Gerichtsurteil stand am Anfang
Die Zahl der Anträge auf Steuerbefreiung war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein, können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen.
Holder im Kreuzverhör
Heute Mittwoch muss Justizminister Holder gleich wegen zwei Skandalen einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen: Neben den Unregelmässigkeiten bei der IRS wird er zum Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) befragt.
