Österreich sieht sich von Europa in der Flüchtlingskrise alleine gelassen. Deshalb will die Regierung nun eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen . Das stellt der EU kein gutes Zeugnis aus, die solche Einzelaktionen von Mitgliedstaaten eigentlich verhindern wollte. Eine Massnahme, welche die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen lenken sollte, ist der Aufbau von sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien. In diesen Zentren sollen alle Ankommenden registriert werden; zudem werden ihnen die Fingerabdrücke genommen.
Damit will die EU verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert in andere Länder weiterreisen und dort ein Asylgesuch stellen. Stattdessen, so die Idee, sollen die Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden.
Einst war geplant, die Zentren im November letzten Jahres in Betrieb zu nehmen. Doch in Italien sind heute gerade mal zwei von sechs Zentren betriebsbereit; in Griechenland ein einziges von fünf. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» hat EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nun versprochen, dass in vier Wochen alle Hotspots einsatzbereit seien. Damit könnten in Italien rund 2300 Flüchtlinge registriert werden; in Griechenland wären es 1800.
EU setzt auf schnelle Registrierung
Doch reicht dies angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus? Im Moment kommen trotz kalten Temperaturen und Winterstürmen jeden Tag rund 1800 Flüchtlinge nach Griechenland; im Frühling dürften die Zahlen erneut ansteigen.
«Die EU baut darauf, dass die Registrierung in den Hotspots in ein bis zwei Tagen über die Bühne geht», sagt Elizabeth Collett vom Migration Policy Institute in Brüssel. Doch sie hat Zweifel daran, ob dieser Zeitplan bei steigenden Flüchtlingszahlen eingehalten werden kann – zumindest in Griechenland. Dort kommt der weitaus grösste Teil der Menschen an.
Der Grund dafür liegt nicht zuletzt im fehlenden Engagement der EU-Staaten selber. Diese kommen ihrer Verpflichtung, Experten vor Ort zu schicken, nur ungenügend nach. Bisher liegen erst Zusagen für 200 Spezialisten vor; benötigt wären aber 370.
Türkei in der Kritik
Ohnehin tragen die Hotspots nichts dazu bei, den Flüchtlingsstrom zu vermindern, hält Yves Pascouau vom European Policy Center fest: «Hotspots alleine können das Problem nicht lösen. Vielmehr sind sie ein Teil der Gesamtstrategie der EU.» Neben der Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb Europas sieht die EU eine verstärkte Grenzsicherung vor sowie die der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Türkei.
Allerdings geht dieser Plan kaum auf. Zwar hat die Türkei beschlossen, syrischen Flüchtlingen eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Doch was die Grenzsicherung betrifft, hat sich trotz Vereinbarung mit der EU die Lage nicht verbessert. Laut einem Experten unternimmt die Türkei wenig , um die Schlepper davon abzuhalten, Flüchtlinge in Booten nach Griechenland zu schicken.
Umsiedlung kommt nicht voran
Wenig ruhmreich ist auch das Verhalten der EU-Staaten selber, wenn es um die Umsiedlung von Flüchtlingen geht: Von 160‘000 Flüchtlingen in Griechenland und Italien wurden bisher erst 322 von anderen Staaten aufgenommen. Und selbst wenn das Umsiedlungsprogramm einst in die Gänge kommen sollte, löst es das Flüchtlingsproblem in Griechenland nicht.
Denn für die Umsiedlungen innerhalb der EU kommen nur bestimmte Nationalitäten in Frage: Jene, deren Asylanerkennungsquote bei über 75 Prozent liegt, was auf Syrer, Iraker und Afghanen zutrifft. «Das heisst aber auch: Flüchtlinge aus allen anderen Ländern bleiben in Griechenland. Oder sie versuchen, nach Europa zu gelangen», sagt Sergio Carrera, Senior Research Fellow beim Center for European Policy Studies.
Dazu kommt der Widerstand aus Ungarn und der Slowakei. Die beiden Staaten klagen vor dem europäischen Gerichtshof dagegen, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. «Der Widerstand hat zur Folge, dass sich auch andere Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhalten», sagt Pascouau.
Dublin ist tot
Für Sergio Carrera liegt das Grundproblem ohnehin woanders. «Die Hotspots basieren auf der Idee, dass das Dublin-System gerettet werden kann.» Doch das System – bei dem Asylsuchende in jenen Staat zurückgeschickt werden, den sie zuerst betreten haben – funktioniere nicht mehr. Die EU-Kommission plant deshalb eine Reform des Dublin-Systems, die sie im März bekannt geben will.
