Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin versprochen, dass seine Regierung die Zahl «irregulärer Migranten» deutlich reduzieren wird.
Dazu will die Türkei prüfen, ob sie nicht nur für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten, sondern auch für Migranten aus nordafrikanischen Ländern oder Pakistan die Visa-Bestimmungen verschärft, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Hintergrund ist, dass nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sondern auch eine wachsende Zahl von Migranten aus anderen arabischen Ländern versucht, über die Türkei in die EU einzureisen.
Milliarden zugesichert
Merkel sicherte der Türkei an den ersten offiziellen Regierungskonsultationen ausdrücklich drei Milliarden Euro zu. Dies hatte die EU in Aussicht gestellt, damit die Türkei die dort lebenden 2,5 Millionen Flüchtlinge besser versorgen kann.
Die EU und die Türkei hatten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Noch ist aber kein Geld geflossen. Auch Massnahmen der Türkei zur Reduzierung der Zuwanderung über die Balkanroute kommen schleppend voran.
Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen konkrete Projekte erarbeitet werden. Merkel betonte, bei der von ihr angekündigten Zwischenbilanz nach dem Gipfel gehe es nicht darum, «dass man den Grundansatz hinterfragt».
Vor den Regierungskonsultationen hatte Davutoglu aber deutlich gemacht, dass Ankara von der EU mehr als die versprochenen drei Milliarden Euro erwartet. Er sagte der Agentur dpa, die bisherigen Zusagen seien «nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen». Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.»
«Historischer Schritt» der Kanzlerin
Davutoglu würdigte Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Er bescheinigte ihr in der Flüchtlingskrise grosse Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes. «Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan», sagte Davutoglu.
Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, «was für ein guter Schritt das gewesen ist» und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. «Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden.»
Auch Offensive gegen PKK angesprochen
Merkel sprach mit Davutoglu auch über den Kampf gegen den Terror nach dem Anschlag in Istanbul mit zehn deutschen Todesopfern. Davutoglu sagte dazu beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel: «Das war ein Terrorakt gegen die Menschlichkeit.» Deutschland und die Türkei seien vereint im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser dürfe niemals seine schmutzigen Ziele erreichen.
Merkel sagte an einer gemeinsamen Medienkonferenz, auch kritische Themen wie die Arbeit von Journalisten in der Türkei und die Verhältnismässigkeit im Kampf gegen die PKK seien auf den Tisch gekommen. Sie warb für eine politische Lösung mit der PKK und beklagte, dass auch viele unschuldige Menschen betroffen seien.
Ministerpräsident Davutoglu hatte zuvor deutlich gemacht, dass seine Regierung im Konflikt mit der PKK auf eine militärische Lösung setzt. «Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.»
