Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, 60'000 Flüchtlinge innert zwei Jahren in der EU zu verteilen. Es ist jedoch äusserst fragwürdig, ob die EU-Innenminister dies an ihrer Sitzung am Montagnachmittag erreichen werden. Denn es ist bereits der dritte Anlauf, den die Minister nehmen.
«Im Namen der Präsidentschaft kann ich sagen, dass wir die Zahl von 50'000 überschritten haben», sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister sowie EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn.
Er werde sich bemühen, das Resultat bis am Abend noch zu verbessern. Im Vergleich zum Juni sei dies positiv einzuschätzen, sagte Asselborn mit Blick auf die letzte formelle Sitzung. Er sagte jedoch nicht, dass die Zahl von 50'000 bereits im Juli, beim informellen Treffen in Luxemburg, erreicht wurde.
«Ich glaube, wir werden dem Ziel näher kommen, aber wie weit wir kommen werden, kann ich heute nicht sagen», sagte auch die deutsche Staatssekretärin Emiliy Haber vor Sitzungsbeginn.
Brüssel von EU-Chefs zurückgepfiffen
Die Kommission hatte einen Verteilschlüssel für alle Mitgliedstaaten einführen wollen. Nach diesem hätten 40'000 Flüchtlinge aus Italien (24'000) und Griechenland (16'000) verteilt werden sollen. Die restlichen 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten von der UNO ausgesucht und in den EU-Staaten aufgenommen werden. Brüssel wurde jedoch von EU-Staats- und Regierungschefs zurückgepfiffen. Mittlerweile wird nur noch von freiwilliger Aufnahme gesprochen. Während die Verteilung von den 20'000 Flüchtlingen aus Drittstaaten jedoch bereits im Juli gelungen ist, harzt es bei der Umverteilung von Italien und Griechenland auf die anderen Staaten.
519 Personen für die Schweiz
«Der Entscheid rund um die 20'000 war weniger umstritten», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. «Hier hat die EU allerdings die EU auch bestehende Kontigente von Nicht-EU-Staaten miteingerechnet.» So zum Beispiel seien auch 519 Personen für die Schweiz dazu gerechnet. «Etwas Zahlenakrobatik also», sagt Ramspeck, «eine regelrechte Zangengeburt».
Bereits im März hatte die Schweiz unabhängig von der EU beschlossen, bis zu 3000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - über ein Neuansiedlungsprogramm oder humanitäre Visa. In einem ersten Schritt werden nun rund 1000 Menschen aufgenommen. Im Herbst wird der Bundesrat weiter entscheiden.
Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik.
Ich glaube, wir werden dem Ziel näher kommen, aber wie weit wir kommen werden, kann ich heute nicht sagen
Nicht alle sind solidarisch
Die Deutschen und die Franzosen hatten am letzten Treffen im Juli angekündigt, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es die EU-Kommission für sie vorgesehen hatte. Bei Deutschland sind das rund 3100 Flüchtlinge aus Drittstaaten und 9000 aus Italien und Griechenland. Frankreich nimmt rund 2400 aus Flüchtlingslagern und knapp 6800 aus den beiden EU-Mittelmeerstaaten auf.
Mehrere EU-Staaten bleiben jedoch unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl. So etwa Lettland, das gemäss Brüssel 750 Flüchtlinge aufnehmen sollte, aber lediglich 250 will. Ungarn verzichtet ganz auf ein Aufnahme.
Und Österreich sieht sich selbst so belastet, dass es mit einer Null bei der Umverteilung in die Verhandlungen geht. «Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Wenn man das umlege auf die Einwohnerzahl, heisse das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstellige wie Griechenland und Italien zusammen. «Und das kann wohl nicht gerecht sein», so die Österreicherin weiter.
