Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Dienstagabend die mit Spannung erwarteten Eckpunkte der Rentenreform vorgestellt.
In erster Linie sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge abliefern: Sie müssen im nächsten Jahr je 0,15 Prozent mehr einzahlen. Für die folgenden drei Jahre ist ein Anstieg um jeweils 0,05 Punkte vorgesehen. Insgesamt steigen die Rentenbeiträge bis 2017 um 0,3 Punkte.
Spezialregelungen für Staatsangestellte bleiben
Im Gegenzug verzichtet die Regierung auf die Erhöhung der breit abgestützten Sozialsteuer (CSG) auf allen Einkünften – Löhnen, Finanzgewinnen und Renten.
Ebenfalls unangetastet bleiben die zahlreichen Spezialregelungen für Staatsangestellte. Diese können teilweise bereits vor dem 60. Geburtstag in Rente gehen. Das betrifft Polizisten, Feuerwehrleute, Lokführer und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes, die körperlich anstrengende Jobs haben. Diese Spezialregelungen kosten den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro.
Erhöhung auf 43 Beitragsjahre
Ausserdem will die Regierung die Beitragsdauer von heute 41,5 Jahren schrittweise auf 43 Jahre verlängern – ab 2020 bis 2035. Das führt de facto dazu, dass das Rentenalter hinausgeschoben wird, auch wenn die gesetzliche Altersgrenze offiziell nicht angetastet wird. Sie bleibt bei 62 Jahren. Bisher konnten Arbeitnehmer, die 41,5 Jahre lang einbezahlt hatten, schon mit 60 in Rente gehen.
Dass das Rentenalter nicht angetastet werden würde, war schon klar, bevor die Beratungen überhaupt begonnen hatten. Damit war die heisseste Kartoffel bereits vom Tisch. Niemand wollte sich daran die Finger verbrennen.
Arbeitende Rentner sind Alltag
«Die Diskussion ums Rentenalter ist emotional aufgeladen», sagt dazu SRF-Korrespondent Michael Gerber. Dabei sei sie den meisten Betroffenen ziemlich egal. «Denn schon heute ist es so, dass der Durchschnittsfranzose erst mit 64,5 Jahren in Rente geht.»
Laut Gerber hat das vor allem zwei Gründe: Zum einen verfügen viele Menschen nicht über genügend Beitragsjahre und müssten, würden sie mit 62 in Pension gehen, mit grossen Abzügen rechnen. Zum anderen müssen viele ihre Renten aufbessern, da sie sonst nicht über die Runden kommen würden.
Zeitgutschriften für Schwerstarbeiter und Erzieher
Um die Gewerkschaften ins Boot zu holen, schafft die Regierung ein System der Zeitgutschriften: Wer Schwerstarbeit leistet – beispielsweise auf dem Bau – bekommt Beitragszeit gutgeschrieben. Das ermöglicht, schneller auf die nötigen 43,5 Beitragsjahre zu kommen, um einen volle Rente beziehen zu können, als im ordentlichen Jahresrhythmus.
Auch Frauen, die Kinder gross ziehen und deshalb nur Teilzeit arbeiten können, sollen Zeitgutschriften erhalten. Und neu sollen auch Studienjahre in gewisser Höhe als Beitragszeit angerechnet werden.
Die Massnahmen haben vor allem ein Ziel: Frankreich muss sparen. Allein der Staatshaushalt 2014 soll um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Wird die Sanierung der Rentenkassen nicht angegangen, droht bis 2020 zudem ein Loch von 20 Milliarden Euro in den Pensionskassen.
Hollandes Politik der kleinen Schritte
«Nach Jahren des Stillstandes bewegt sich etwas im Land – auch wenn es nicht der ganz grosse Wurf ist», sagt Michael Gerber. Aber immerhin versuche Hollande, alle Akteure frühzeitig einzubinden und einen Kompromiss zu finden – im Unterschied zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy.
Bisher habe sich diese Politik der kleinen Schritte bewährt – «auch wenn sie für Aussenstehende möglicherweise wenig spektakulär sein mag.»
Das Reformpaket soll nun am 18. September von der Regierung formell verabschiedet werden – ans Parlament. Doch schon am 10. September werden mehrere Gewerkschaften voraussichtlich eine seit längerem angekündigte Grossdemonstration durchführen.
