Seit Monaten stritten sich der Verteidigungsminister und der Finanzminister, beides langjährige und treue Weggefährten des Präsidenten. Nun zog François Hollande einen Schlussstrich unter diesen Machtkampf und fällte ein salomonisches Urteil.
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian muss bei der Armee deutlich weniger sparen als ursprünglich geplant. Und Finanzminister Michel Sapin erhält die Garantie, dass die Mehrausgaben beim Militär nicht gleichbedeutend mit einer höheren Verschuldung des Landes sind. Denn das wäre von Brüssel kaum akzeptiert worden.
«Wir sind das dem französischen Volk schuldig», sagte Hollande am Mittwoch. «Es muss wissen, dass wir die höheren Ausgaben für die Sicherheit auch garantieren können.»
Kostspielige Einsätze im Ausland
Eine Million Euro pro Tag kostet allein die Stationierung von 7000 Soldaten vor Kirchen, Moscheen und Synagogen. Für jeden Soldaten vor einem Gebäude braucht es weitere zwei Kameraden als Reserve, um den Schutz rund um die Uhr sicherzustellen.
Die erhöhte Militärpräsenz im französischen Alltag wird wohl noch Jahre nötig bleiben. Die Armee muss deshalb nicht 34‘000, sondern nur 12‘000 Stellen abbauen.
Frankreichs Armee steht aber auch ausserhalb des Landes im Dauereinsatz. Im Sahel, in Mali, in Zentralafrika und an der Seite der USA auch im Norden von Irak. Der Materialverschleiss ist dort deutlich höher als erwartet. Auch das verschlingt Milliarden.
Lächelnde Dritte ist die Opposition
Die Rechnung müssen Dritte bezahlen: Das Gesundheitsbudget, die Ausgaben für Kultur, das Aussenministerium und auch praktisch alle anderen Ministerien müssen ihre Ausgaben kräftig zusammenstreichen. Nur die Bildung, das Innenministerium und die Umweltpolitik bleiben verschont.
Die Terroranschläge in Frankreich diktieren der linken Regierungsmehrheit politische Prioritäten, die in keinem Parteiprogramm verankert sind. Das eigene Wahlvolk macht die Faust im Sack. Und die rechte Opposition kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.
