Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. In der von der sozialistischen Regierungsmehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen – bindend ist das Votum allerdings nicht. Mit dem symbolischen Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt werden.
Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den grössten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte. Bei der Abstimmung votierten 339 Abgeordnete für die Resolution und 151 dagegen. Im Senat wird über die Palästina-Resolution am 11. Dezember abgestimmt.
Regierung wartet ab
Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Aussenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost – mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren.
Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich «unverzüglich» anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem «schweren Fehler» durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.
Erste Reaktionen
Von palästinensischen Vertretern wurde der Entscheid des französischen Parlaments mit grosser Genugtuung aufgenommen. Der Aussenminister der palästinensischen Regierung, Ryad al-Marki, bedankte sich in Richtung französisches Parlament und Bevölkerung. Die israelische Botschaft in Paris kritisierte die Entscheidung hingegen scharf. Nur «direkte» Gespräche zwischen den Konfliktparteien könnten zu einer Lösung führen, nicht «einseitige Massnahmen».
EU-weite Einigung nicht in Sicht
Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse gefasst wie nun die französische Nationalversammlung.
Ein EU-weiter Schritt ist nicht in Sicht, solange nicht nur Israel und die USA, sondern auch gewichtige europäische Länder wie Deutschland solch ein Vorgehen ablehnen. Deutschland sieht sich aufgrund seiner NS-Vergangenheit stärker noch als andere Länder verpflichtet, auf die besondere Lage und Geschichte Israels Rücksicht zu nehmen.
