In Kiew demonstrieren weiterhin Tausende Menschen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU. Die ganze Nacht hindurch hatten Demonstranten in einer Zeltstadt auf dem Maidan – dem Platz der Unabhängigkeit – ausgeharrt. Der Platz sei rundum mit Barrikaden abgeriegelt, berichtet SRF-Korrespondent Peter Gysling aus Kiew. Nur einige Durchgänge für Fussgänger wurden offen gelassen.
«Rund um den Platz sind zahlreiche Zelte aufgestellt, in denen die Menschen übernachten», so Gysling. «Da es sehr kalt ist, versuchen die Leute, sich vor allem nachts in Gruppen an kleinen Feuerstellen warm zu halten.» Eindrücklich sei, dass Menschen aus der Kiewer Bevölkerung die Demonstranten auf dem Platz mit warmer Kleidung versorgten.
«Am Platz formieren sich dann frühmorgens Protestzüge, die dann beispielsweise zum Ministerrats-Gebäude oder zum Parlament ziehen. Dort hat die Opposition auch heute die Parlamentssitzung blockiert und somit verhindert.»
Zurückhaltung bei der Polizei
Die Sicherheitskräfte seien in Bereitschaft, hielten sich aber zurück, so Gysling. «Sie lassen die Demonstranten gewähren, trotz des Demonstrationsverbots für den Maidan und für die Gegenden rund um die Regierungsgebäude.» Die Regierung wisse natürlich, dass das brutale Durchgreifen der Polizei am vergangenen Samstag die Proteststimmung nur verstärkt habe.
Gysling zeigt sich überzeugt, dass die Sicherheitskräfte im Moment nicht eingreifen werden – sicherlich nicht bis Freitagabend. Denn im Moment tage in Kiew der OSZE-Ministerrat mit Aussenministern aus 57 Ländern. Die Regierung wolle nun vor allem ihre möglichst demokratische Seite zeigen.
Solidarischer Westerwelle
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, der bereits am Mittwoch zum OSZE-Gipfel angereist war, besuchte gestern den Maidan um sich solidarisch zu zeigen. Dies habe die Leute dort beeindruckt, sagt Gysling. «Die Protestbewegung weiss jedoch auch, dass sich der ukrainische Präsident Janukowitsch wohl kaum gross beeindrucken lassen wird, wenn die OSZE-Ministerratsgruppe eine Resolution zu den Protesten in der Ukraine verabschiedet.»
Unklar sei, wie es nun weitergehe. Die Opposition habe diesmal – im Unterschied zur orangen Revolution – alle ihr zur Verfügung stehenden institutionellen Möglichkeiten ausgeschöpft. «Es ist ihr nicht gelungen, die Regierung durch ein Misstrauensvotum abzusetzen», so der SRF-Korrespondent.
«Wie es weitergeht, ist schwer vorherzusagen»
Die Möglichkeiten der Protestbewegung seien demnach sehr klein, schätzt Gysling die Lage ein. Viele setzten nun auf den Dialog. Dies sei vielleicht etwas optimistisch. Die Zukunft sei sehr schwer vorherzusagen.
Präsident Janukowitsch, der ein korruptes System rund um seinen Familien-Clan eingerichtet hat, will ganz sicher seine Macht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verteidigen. «Es ist denkbar, dass der Maidan vielleicht kommende Woche von der Polizei geräumt wird. Aber es ist auch sehr gut denkbar, dass die Proteste in Kiew in ein paar Tagen versanden.»
