In Den Haag treffen sich heute Nachmittag die Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten zu einem Gipfel über die Sicherheit von Nuklearmaterial. Es soll darum gehen, wie nukleares Material vor Terroristen oder anderen Verbrechern geschützt werden kann. Fragen der Abrüstung von Atomwaffen oder zu Gefahren der Atomenergie stehen nicht auf dem Programm.
Krimkrise dominiert Treffen
Die Ukraine-Krise dürfte den Gipfel als Thema jedoch überlagern. Für den Abend hat US-Präsident Barack Obama ein Treffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) zum Thema anberaumt. Zu ihnen gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan. Bislang gehörte auch Russland zu dem Klub (G8). Nach der Übernahme der Krim durch Russland hatte die Siebener-Gruppe aber mitgeteilt, dass die G8 bis auf weiteres nicht mehr existiere.
«In der Krimkrise sind auch Worte wichtig»
Der Schwedische Aussenminister Carl Bildt, einer der erfahrensten Aussenpolitiker weithin, rechnet nicht mit weitreichenden Entscheidungen auf dem G7-Gipfel. Allerdings sei die Krimkrise eine völlig neue Situation für Europa, in der gerade auch Worte wichtig seien.
Bildt begrüsst auch die Beobachtermission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für die sich die Schweiz als Vorsitzland sehr eingesetzt hat. Bedauerlich sei aber, dass Russland deren Präsenz auf der Krim verhindere. Umso wichtiger sei es nun, dass die neutralen Beobachter besonders in der Ost- und Südukraine tätig würden, sagt Bildt. Dort würden viele Russischstämmige leben und Russland habe entsprechende Ambitionen.
Schraube stärker anziehen?
«Bisher hat es noch keine Sanktionen seitens der EU gegen Russland gegeben, es waren nur begrenzte Massnahmen gegen einzelne Personen des russischen Regimes», sagt Bildt. Er erwarte daher, dass die Schraube gegenüber Moskau noch weitaus stärker angezogen werden müsse.
Wenn das geschehe, sei es für die Schweiz trotz ihrer Neutralität und des OSZE-Präsidiums vermutlich schwierig nichts zu tun. Er gehe davon aus, dass die Schweizer Regierung sehr wohl verfolge, was die EU tue. Sie sei hinreichend alarmiert was die Aggression Russlands angehe.
Weniger diplomatisch ausgedrückt heisst das etwa: Die Europäische Union baut darauf, dass die Schweiz ein Stückchen mitzieht oder zumindest dafür sorgt, dass sie nicht zur Umgehung von Sanktionen missbraucht wird.
