Zum Abschluss des G7-Gipfels in Lübeck haben die Aussenminister gemeinsame Erklärungen zu zahlreichen Krisenländern, aber auch zum Klima sowie zur maritimen Sicherheit abgegeben.
Zum Ost-Ukraine-Konflikt betonte der Aussenminister des Gastgeberlandes, Frank-Walter Steinmeier, niemand wolle Russland isolieren. Die Rückkehr Moskaus in die Runde der grossen Industrienationen und die Aufhebung der Sanktionen führe aber nur über einen Frieden in den Ukraine.
Gerne hätten wir Bedingungen, wo Russland wieder Teil der G8 und von G8-Treffen sein wird.
Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen wurden von der G7 ausdrücklich unterstützt. Auch US-Aussenminister John Kerry fand grosses Lob dafür.
«Konstruktive Rolle» Teherans gefordert
Auch bei den Konflikten in den Nahoststaaten demonstrierte die G7-Runde Geschlossenheit. Bei den Krisen von Libyen bis zum Jemen forderten sie politische Lösungen ein.
Ein beherrschendes Thema war die Debatte über die Atomverhandlungen mit dem Iran. Steinmeier lobte dabei die Einigung der US-Regierung mit dem Kongress, dass dieser erst nach einem Abschluss der Verhandlungen über das Atomprogramm von Iran entscheiden werde.
«Von diesem G7-Außenministertreffen (...) geht ein wirklich überzeugendes Signal der Geschlossenheit aus», betonte Steinmeier Die westlichen Staaten stünden eng zusammen. Die erwarteten Demonstrationen gegen das G7-Treffen fielen in Lübeck nach Angaben der Polizei geringer aus als erwartet.
Die 17-seitige Abschlusserklärung der G7-Staaten im Überblick:
- Ukraine: Forderung nach schnellen und substanziellen Fortschritt hin zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
- Iran: Die Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Iran wird begrüsst. Nach der bis Ende Juni geplanten umfassenden Vereinbarung sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.
- Irak, Syrien und der Islamische Staat: Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die Terrororganisation wie auch die Zerstörung von Kulturgütern werden scharf verurteilt. Die Unterstützung für die irakische Regierung wird bekräftigt. Die G7 grenzen sich scharf von Syriens Machthaber Bashar al-Asad ab, der nicht als Verbündeter im Kampf gegen islamistischen Terror in Frage komme.
- Nigeria: Die Gräueltaten der radikalislamischen Miliz Boko Haram werden verurteilt. Die G7 begrüssen das militärische Vorgehen der Nachbarländer.
- Jemen: Die G7 sind besorgt über die Eskalation und begrüssen die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Waffenlieferungen an die aufständischen Huthi-Milizen.
- Libyen und weitere Konflikte: Die anhaltenden internen Konflikte sind eine ernste Gefahr für die internationale Sicherheit. Die G7 fordern konstruktive Lösungen auch für die Konflikte in Mali, Sudan, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik.
- Klima: Der Klimawandel ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch als weltweite Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand. Alle Staaten sollen angemessene Massnahmen ergreifen, damit die Erderwärmung zwei Grad nicht überschreitet.
- Maritime Sicherheit: Handelsrouten und Meeres-Ressourcen müssen besser geschützt werden. Dazu zählen auch der Erhalt von Biodiversität sowie der natürlichen Grundlagen für die Küstenfischerei. Piraterie, Waffenschmuggel und jede Form des Terrorismus auf See werden verurteilt. Der Kampf gegen Schleuser soll vor allem auch in den Herkunftsländern verstärkt werden.
