Rummel in der Berliner Bundesmedienkonferenz: Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt stellen sich für dutzende Kameras vor grosse Plakate. Auf denen wird ein landesweiter Mindestlohn von 8 Euro 50 gefordert.
Eine populäre Forderung. Aber: erstens nicht neu und zweitens hat sie bisher nicht gewirkt. Deswegen gibt Steinbrück noch einen drauf und verspricht nicht nur den Mindestlohn, irgendwann, sondern: «Ein Inkrafttreten eines entsprechenden Mindestlohngesetzes könnte zum 1. Februar 2014 erfolgen.»
Motto: Mit uns wird's nicht nur besser, sondern es wird sehr schnell besser für die sechs Millionen Deutschen, die immer noch weniger verdienen als 8 Euro 50 pro Stunde.
Ein Versprechen jagt das nächste
Sein Problem: Angela Merkel hat den Braten schnell gerochen. Als SPD und Grüne mit diesem Slogan «Mindestlohn» kamen und dabei auf gute Reaktionen stiessen, hat sie – einmal mehr – ihre Opposition gegen eine rot-grüne Forderung aufgegeben und einfach etwas Ähnliches versprochen.
Lohnuntergrenzen, welche aber von Region zu Region einzeln auszuhandeln wären. Damit hat sie dieses starke rot-grüne Thema weitgehend neutralisiert. Zum Ärger von Steinbrück: «Nun kommt Frau Merkel, die rhetorisch wieder einen Begriff in die Welt setzt, der zunächst mal ganz faszinierend klingt.»
Aber wenn man den hinterfrage, stelle man fest, «dass der rhetorisch nur in den Vordergrund gestellt worden ist, damit letztlich alles so bleibt, wie es ist.»
Mag sein, aber hilft nichts. Also versucht man beim rot-grünen Auftritt auch auf andern Feldern zu punkten: zum Beispiel mit der amerikanischen Datenschnüffelei. Frau Merkel wiegelt bei diesem Thema ab, Rot-Grün gibt entsprechend Gas.
Katrin Göring-Eckardt fordert, die Gespräche über einen Freihandelsvertrag müssten sofort abgebrochen werden, bis Klarheit bestehe über die Spioniererei seitens der Amerikaner. «Ich kann mir nicht vorstellen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Und das ist ja im Moment der Fall.»
Mindestlohn kein Thema
Die beiden Spitzenkandidaten geben sich alle Mühe, Angela Merkels Schwachpunkte zu treffen. «Mit wenig Aussicht», sagt Professor Manfred Güllner. Der leitet das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Güllner meint, der Mindestlohn sei kein Thema, bei dem Rot-Grün noch zulegen könne. Sonst wäre das schon lange der Fall gewesen.
Auch die Datenschnüffelei sei kein Thema, mit dem sich Mehrheiten beschaffen liessen. Dennoch, sagt er, die SPD könnte sich noch verbessern: «Nach allen Erfahrungen sind noch etwa vier, fünf Punkte zu gewinnen möglich – wenn man die in der Unentschlossenheit verharrenden früheren SPD-Wähler noch gewinnen kann.»
Diese Unentschlossenen müsse die SPD aber in der Mitte suchen, nicht – wie sie selber immer vermute – links. Die SPD habe in den letzten Jahren zehn Millionen Wähler verloren, davon sieben Millionen in der Mitte. Dort müssten die Sozialdemokraten ansetzen.
Steinbrücks Dilemma
Das taten sie ja auch mit der Wahl Steinbrücks, eines Vertreters der Mitte zum Kanzlerkandidaten. Und der hat erst noch den Vorteil in der ganzen Euro-Krise, dass er als ausgesprochener Finanz-und Wirtschaftsexperte gilt. Wieso wirkt das nicht? «Ein Dilemma von Steinbrück ist, dass seine finanzpolitische Kompetenz, die auch von den Wählern durchaus bis heute gesehen wird, eigentlich gar nicht gebraucht wird.» Die Kanzlerin sorge dafür, dass die Euro-Krise nicht niederprasselt.
Die Kanzlerin wird's schon richten. Man vertraut ihr. Ihre Beliebtheit ist ungleich viel höher als die Steinbrücks. Die Frage ist, ob ihr das wirklich nützt. Immerhin hat ihre Beliebtheit nichts daran geändert, dass ihre Partei in den letzten zehn Landtagswahlen Wähleranteile eingebüsst hat.
Das schon, meint Prof. Güllner, aber die Bundestagswahl sei etwas anderes. «Wir haben schon zu Adenauers Zeiten feststellen können, dass die CDU und auch die potentiellen Wähler bei der Bundestagswahl alle zur Wahl gegangen sind. Das war ihnen wichtig, dass man das wichtigste Amt im Staat, und das ist in Deutschland das Kanzleramt, besetzt. Bei Landtagswahlen sind schon früher viele CDU-Anhänger zu Hause geblieben.»
Also auch hier: wenig Hoffnung für SPD und Grüne. Wenn man mit Manfred Güllner zudem noch davon ausgeht, dass auch der Koalitionspartner der CDU, die FDP, den Einzug in den Bundestag wieder schaffen werde, dann stehen die Signale für Rot-Grün im September klar auf Rot – nicht auf Grün.
