International - Gericht fordert Freilassung Mubaraks

Ein Gericht in Kairo hat in einem Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak ein Ende der Haft angeordnet. Das Gefängnis konnte der 85-Jährige trotzdem nicht verlassen. Er sitzt noch wegen eines weiteren Verfahrens in Untersuchungshaft.

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  Während in Ägypten neue blutige Zwischenfälle die Lage verschärfen, setzt die Justiz positive Zeichen in Richtung der alten Elite: Ein Gericht hat die Freilassung des früheren Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet.

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  Mubarak kann das Gefängnis trotz dieser Entscheidung nicht verlassen, da er noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Dabei hatte ...

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  ... 1981 alles so vielversprechend begonnen. Mubarak erlaubt der Opposition mehr Freiheiten. Gleichzeitig unterhielt er gute Beziehungen zur Geistlichkeit. Letztlich gründete seine Macht aber vor allem auf dem Militär. Hier begrüsst er 1989 militärische Befehlshaber nach der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten.

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  Aussenpolitisch war Mubarak pro-westlich eingestellt. Am 1979 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel rüttelte er nicht. Das schwächte zwar seine Rolle in der arabischen Welt, stärkte aber seine Vermittlerposition. Grösster Erfolg war die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Palästinensern und den Israelis 1995 im ägyptischen Taba.

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  Zu Gast bei Barack Obama im Oval Office 2010: Zu den USA unterhielt Mubarak Zeit seiner Herrschaft sehr gute Beziehungen. Die Vereinigten Staaten schätzten ihn als berechenbare Grösse im Pulverfass Naher Osten und als Bollwerk gegen den fundamentalistischen Islamismus.

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  Auch für Europa war Mubarak über Jahrzehnte ein verlässlicher Partner: Er sicherte die freie Fahrt durch den Suez-Kanal und stellte Islamisten kalt. Dafür kassierte Mubarak pro Jahr rund 150 Millionen Euro und durfte sich im Glanz europäischer Staatsmänner sonnen – hier 2008 mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.

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  Auch die Sympathien des Vatikans – Papst Johannes Paul II. bei einem Besuch der Sinai-Halbinsel – waren Mubarak gewiss. Er gewährte den Christen in Ägypten einen gewissen Schutz. Im Gegenzug erwartete Mubarak, dass sich die Christen ihm gegenüber loyal verhielten – was zur Folge hatte, dass sie sich erst sehr spät den Protesten anschlossen.

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  Mit der Sowjetunion verband Mubarak ein herzliches Verhältnis. Kein Wunder, hatte der Jetpilot doch die Fliegerschule in Frunse absolviert. Angeblich lobte er noch Jahrzehnte später die russische Schokolade und das Moskauer Eis. Auch mit den neuen Herrschern Russlands – hier mit Dmitri Medwedew 2009 in Kairo – unterhielt er gute Beziehungen.

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  Geliebter Feind: Mit Libyens Staatschef Gaddafi verband Mubarak lange Zeit eine gepflegte Abneigung. Libyen hatte sich mit seiner Unterstützung für Terroristen und seinem anti-amerikanischen Kurs bei Mubarak unbeliebt gemacht. Dass später beide vom arabischen Frühling hinweggefegt werden, ahnten bei ihrem Treffen 2010 weder Gaddafi noch Mubarak.

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  Der Anfang vom Ende: Üblicherweise kamen in Ägypten keine Hundert Menschen zu Demonstrationen. Doch im Januar und Februar 2011 strömten mehr als 100'000 Menschen auf den Tahrir-Platz. Sie forderten den Rücktritt Mubaraks. Doch der glaubte noch immer, den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können.

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  Die Demonstranten machten ihrem Unmut Luft. Sie forderten das Ende des autoritären Regimes und des Sicherheitsapparates, beklagten den fehlenden Reformwillen, Korruption in Wirtschaft und Verwaltung. Die Antwort des alten Systems auf diese Forderungen sollte drastisch ausfallen.

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  Schwer bewaffnete Polizisten und private Schlägertrupps gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Amnesty International spricht von 314 Toten. Andere Quellen wollen mehr als 800 Tote gezählt haben.

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  Doch die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten. Der Gewalt zum Trotz strömten immer mehr Menschen auf die Strassen und Plätze des Landes. Am 11. Februar sollte ihre grosse Stunde schlagen.

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  Mubarak ist aus dem Amt gefegt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz sind trunken vor Freude, doch der Kater sollte nicht lange auf sich warten lassen. Mubarak selbst flüchtete zunächst in seine Villa nach Scharm El-Scheich. Im April wurde er verhaftet und sitzt seitdem hinter Gittern.

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  Mubarak und seinen Söhnen, Gamal (l.) und Alaa (r.) wurde der Prozess gemacht. Allerdings musste die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verfahrensmängeln aufgehoben werden und wurde wieder neu aufgerollt.

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  Auch Gamal Mubarak, der jüngere Sohn des Ex-Machthabers, musste erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Er war als Nachfolger seines Vaters gehandelt worden. 2002 hatte dieser ihn zum Generalsekretär des politischen Komitees ernannt. Damit war Gamal offiziell der dritthöchste Mann des Staates. Mit seiner Heirat 2008 ...

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  ... sorgte er für einen gewissen Glamour. Seine Frau, Khadiga el-Gamal, eine Mischung aus Shakira und Asma al-Assad, entstammt einer reichen ägyptischen Familie. Nach dem Sturz Mubaraks war immer wieder über eine Scheidung spekuliert worden.

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  Und das ägyptische Volk? Es ist gespaltener denn je. Für die einen ist klar, dass Mubarak und sein Clan die Todesstrafe erhalten müssen – für die anderen, ...

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  ... die ehemals Etablierten und vom Umsturz Frustrierten, hingegen ist klar: Mubarak muss freigelassen werden. Das Gericht beschliesst am 21. August 2013 seine Entlassung aus dem Gefängnis.

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Ein Kairoer Gericht hat in einem Verfahren gegen Hosni Mubarak dessen Freilassung angeordnet. Aus Justizkreisen verlautete, das Gericht habe das Verfahren wegen der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel bei Bauprojekten durch die Mubarak-Familie an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben.

Zur Begründung hiess es, die Anklage solle noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden. Damit müsse die in diesem Verfahren verhängte Untersuchungshaft für Mubarak aufgehoben werden.

Laut Pascal Weber steht tatsächlich die Möglichkeit im Raum, dass der Ex-Präsident bald auf freien Fuss gesetzt werden könnte. «Das sind allerdings im Moment noch Spekulationen», so der SRF-Korrespondent.

Mubarak bisher nicht rechtskräftig verurteilt

Vorerst bleibt der «weisse Pharao» weiter in Haft. Gegen ihn läuft noch ein weiteres Korruptionsverfahren. Wird Mubarak in diesem Fall auch von der Haft verschont, könnte er freikommen.

Sollte dieser Fall eintreten, könnte die Gewalt im Land noch einmal zunehmen. Denn «eine Freilassung würde auf Seiten der Muslimbrüder die Wut ins Unermessliche steigern», ist sich Pascal Weber sicher.

Im Hauptverfahren, wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten, ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak abgelaufen. Bisher wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.