In Burundi geht die Angst um. Grund ist die zunehmende Gewalt zwischen den Sicherheitskräften und der Opposition. Seit April nehmen die Morde zu. Damals kündigte Präsident Nkurunzizas an, eine dritte Amtszeit anhängen zu wollen.
Regime wiegelt Tutsi und Hutu gegeneinander auf
Allerdings sieht die Verfassung maximal zwei Amtsperioden vor. Deshalb boykottierte die Opposition die Wahl im Juli. Laut Menschenrechtlern sind seitdem etwa 200 Menschen bei Unruhen getötet worden. Mehr als 200'000 sind geflohen.
Doch der Konflikt in dem Land mit zehn Millionen Einwohnern – einem der kleinsten Staaten Afrikas – reicht weiter zurück. Den letzten Bürgerkrieg erlebte Burundi von 1993 bis 2005, als sich Angehörige der beiden Volksgruppen Hutu und Tutsi bekämpften und in dessen Verlauf bis zu 300'000 Menschen getötet wurden.
Nun drohte Präsident Nkurunziza, ein Hutu, den Tutsi offen im staatlichen Fernsehen: «Das ist die letzte Warnung». Die Tutsi sind in Burundi eine Minderheit. Auch der Clan rund um den geistig entrückt geltenden Nkurunziza bedient sich immer deutlicherer Worte. Das Regime wiegelt die Volksgruppen gegeneinander auf.
Bürgerkriegsähnliche Zustände
«In der Hauptstadt hat die Krise am Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht», sagt SRF-Afrikakorrespondent Patrik Wülser. Er spricht von «bürgerkriegsähnlichen Dimensionen» in Bujumbura. Es gebe grossflächige Polizeirazzien, Quartiere würden abgesperrt, die Menschen könnten nicht mehr zur Arbeit oder auf den Markt. Oppositionelle würden verfolgt, es komme zu Mordanschlägen.
«Alle, die den verfassungswidrigen Machtanspruch des Präsidenten in Frage stellen, werden als Staatsfeinde dargestellt», sagt Wülser. Mittlerweile bezeichne Nkurunziza die Opposition als Terroristen und setze sie mit der islamistischen Terrororganisation al-Shabaab gleich.
Bislang ein politischer Konflikt
Der Korrespondent sieht in dem Konflikt bislang aber vor allem einen politischen Streit, es gehe weniger um einen Riss zwischen den beiden Volksgruppen Tutsi und Hutu. So seien etwa viele der Oppositionellen, mit denen er bei seinem Besuch in Bujumbura gesprochen habe, selber Hutus – wie der der Präsident. Allerdings: «Der politische Konflikt könnte tatsächlich in einen ethnischen Konflikt kippen», so Wülser weiter. Die Menschen seien immer noch traumatisiert, und die Erinnerungen an den letzten Bürgerkrieg und Genozid würden wieder wach.
Bislang nützen alle Druckversuche auf den Präsidenten durch andere afrikanische Staaten oder durch Belgien – der alten Kolonialmacht – nichts. Einziger Ausweg aus der Krise sei, «dass dieser renitente Präsident und seine machtbesessene Entourage ihre egoistischen und machtgierigen Interessen zurückstellen würden», so Wülser.
UNO verurteilt Gewalt
Inzwischen hat die Gewalt auch die UNO auf den Plan gerufen. Frankreich brachte am Montag einen Entwurf für eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat ein. Darin wird ein sofortiges Ende der Kämpfe in Burundi gefordert. Der Text sieht unter anderem gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt und gegen diejenigen vor, die einen Dialog zwischen Regierung und Opposition verhindern.
Der Resolutionsentwurf fordert alle Beteiligten zu einem Ende der Gewalt auf und verurteilt die in Burundi begangenen Morde sowie Folter, willkürliche Verhaftungen und andere Rechtsverstösse.
