Im Streit um das weitere Schicksal Griechenlands hat die deutsche Bundesregierung offenbar Vorschläge für einen Euro-Ausstieg auf Zeit gemacht. Das deutsche Finanzministerium sehe derzeit nur zwei Auswege für Griechenland, heisst es in einem Papier, aus dem zuerst die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet hatte.
Treuhandfonds...
Eine Möglichkeit sei demnach, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge rasch verbessere. Zudem solle ein Treuhandfonds geschaffen werden, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro fliessen sollen. Die durch Privatisierungen erreichten Erlöse sollten in den Schuldenabbau fliessen.
Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn eines dritten Programms solle so gestaltet werden, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nur bei Griechenland liege, nicht bei den übrigen Ländern der Eurozone.
... oder Ausstieg für fünf Jahre
Als zweite Möglichkeit nennt das Papier einen Grexit auf Zeit. Falls die Tragfähigkeit der Schulden und eine verlässliche Umsetzung der Reformvorhaben nicht gewährleistet werden könnten, wird vorgeschlagen, dass mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr andauernde Auszeit aus der Eurozone begonnen werden.
In dieser Zeit könnte über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden – etwa in einem Format wie dem sogenannten «Pariser Club», in dem staatliche Gläubiger und Schuldner miteinander verhandeln. «Nur auf diesem Weg kann eine ausreichende Schuldenrestrukturierung ermöglicht werden, die als Mitglied einer Währungsunion nicht möglich ist», heisst es in dem Papier weiter.
In dieser Zeit könne Griechenland als EU-Mitglied mit wachstumsfördernden, humanitären und technischen Massnahmen von der EU unterstützt werden. Zugleich solle die Währungsunion in dieser Zeit durch konkrete Massnahmen gestärkt werden.
Euro-Finanzminister wollen Athen den Grexit auf Zeit vorschlagen
Die Idee eines temporären Ausstiegs aus der Währungsunion wurde in das Papier aufgenommen, das die Euro-Finanzminister den Staats- und Regierungschefs übergaben. Falls keine Einigung über ein Hilfspaket zustande komme, «sollten mit Griechenland rasche Verhandlungen über ein ‹time-out› aus der Euro-Zone begonnen werden, zusammen mit einer möglichen Schulden-Restrukturierung»,
heisst es darin.
Der Satz ist allerdings in Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass dies einer der Punkte war, über den sich die Euro-Finanzminister nicht einigen konnten.
Griechischer Minister empört
In Griechenland stiess die Idee bereits auf heftige Kritik. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wies die Pläne zurück. Er sprach von einem politischen Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte er in einem Fernsehinterview.
Die Athener Regierung hatte zuvor namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. «Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will», verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der «Vertrauenswürdigkeit» aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
