Am Sonntagabend stimmt das griechische Parlament über das Budget 2015 ab. Das sieht auf dem Papier gut aus – so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr: Das Budget soll praktisch ausgeglichen sein. Zudem rechnet Griechenland mit einem Wirtschaftswachstum von fast 3 Prozent und weniger Arbeitslosen.
Trotzdem, für die Griechen sind die Aussichten nicht rosig. Der Journalist Gerd Höhler erklärt im Gespräch mit SRF, warum.
SRF: Griechenland kommt auf ein ausgeglichenes Budget. Auf ganz andere Zahlen kommt allerdings die Troika. Sie rechnen für Griechenland mit einem Budget, das mindestens 2,5 Milliarden Euro im Minus liegt. Wer hat denn da falsch gerechnet?
Gerd Höhler: Das wird man natürlich erst am Ende des nächsten Jahres wissen, wenn klar ist, ob der Haushalt aufgeht oder nicht. Der griechische Premier Samaras kann allerdings mit Recht darauf verweisen, dass die Troika in der Vergangenheit mit ihren Konjunktur- und Haushaltsprognosen immer falsch gelegen hat.
Die Regierung Samaras will raus aus dem Hilfsprogramm. Die Verhandlungen zwischen der Troika und Athen sind festgefahren. Morgen treffen sich die Euro-Finanzminister zu diesem Thema. Wer wird sich durchsetzen?
Eine Einigung wird es morgen nicht geben. Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister hat Athen in der vergangenen Woche eine letzte Frist gesetzt bis zum 14. Dezember. Bis dann soll eine Einigung mit der Troika gefunden sein. Sonst gibt es keine andere Möglichkeit, als das bis zum Jahresende auslaufende Programm ins nächste Jahr hinein zu verlängern.
Es müsste doch auch im Interesse der Troika sein, dass Griechenland so bald wie möglich wieder auf eigenen Beinen steht.
Alle wollen das. Griechenland soll sich am Markt wieder selber finanzieren. Aber daran ist im Augenblick nicht zu denken. Die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe liegt zwischen 7,5 und 8 Prozent. Sich zu diesen Zinsen Geld zu leihen wäre ruinös. Deshalb also der Vorschlag der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, Griechenland mit einer Kreditlinie gegen solche Kapitalmarktturbulenzen abzusichern. Aber viel spricht dafür, erst mal die politischen Entwicklungen in Athen abzuwarten, bevor man dem Land neue Hilfszusagen macht. Denn möglicherweise gibt es im Frühjahr vorgezogene Wahlen, und da fragen sich die Geldgeber, mit welcher Regierung sie es danach in Athen zu tun haben.
Also geht es Samaras auch darum, seine Regierung vor den Wahlen in die richtige Position zu bringen?
Natürlich. Und eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass er heute Nacht den Haushalt durch das Parlament bekommt. Denn wenn es bei der Abstimmung über das Budget keine Mehrheit für die Regierung gibt, dann ist ohnehin alles am Ende. Die Opposition hofft darauf, aber wahrscheinlich wird dann doch die Regierungskoalition die nötige Mehrheit zustande bekommen. Aus Sicht der Opposition ist dies nur ein weiterer Sparhaushalt, diktiert von den Gläubigern. Ein Budget, das, so sagt die Opposition, die humanitäre Krise in Griechenland verlängern wird.
Also kann man jetzt schon sagen, bei den kommenden Wahlen geht es nur um die Frage: Bleibt Griechenland im Sparprogramm oder nicht?
Es geht vielleicht um mehr, denn von der Frage, ob Griechenland im Sparprogramm bleibt, hängt letztendlich auch ab, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Die Opposition will den sofortigen Ausstieg aus dem Kreditprogramm. Das würde möglicherweise bedeuten, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Das hiesse dann Zahlungsausfall, und in letzter Konsequenz wäre damit der Abschied Griechenlands vom Euro programmiert.
Die Reformen greifen langsam in Griechenland. Kommt das bei den Menschen im Alltag auch an?
Bei den meisten Menschen kommt das nicht an, und das ist das politische Problem für die Regierung. Ein Beispiel: Griechenland hat im vergangenen und im laufenden Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaftet. Aber davon kann sich niemand etwas kaufen. Oder die Arbeitslosenquote geht zurück, aber eben nur von 27 auf 26 Prozent. Die Wirtschaft wächst wieder ein wenig, aber für die meisten Menschen ist das nicht spürbar. Die Griechen haben ein Drittel ihrer Einkommen verloren. Auch in diesem Jahr werden die Renten und Löhne weiter sinken. Samaras spricht vom Licht am Ende des Tunnels, aber die meisten Griechen sehen dieses Licht bisher nicht.
