Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihre Zusage erteilt, Griechenland kurzfristige Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Laut Antrag der EU-Kommission, beträgt der Kredit insgesamt sieben Milliarden Euro.
Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den EU-Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker am Donnerstag in Nikosia.
Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten.
Noch keine Angaben liegen zur Frage vor, wie die Brückenfinanzierung durchgeführt werden kann, ohne dass diejenigen EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mit weiteren Risiken belastet werden. Dies hatte insbesondere Grossbritannien zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.
Privatisierungsfonds «realistisch»
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem hat sich zum geplanten Privatisierungsfonds geäussert. Der Verkauf von griechischen Vermögenswerten biete Griechenland die Möglichkeit zur Schuldenabzahlung für mehr als 20 Jahre, sagte der Eurogruppen-Chef.
Das Ziel von 50 Milliarden Euro für den griechischen Privatisierungsfonds sei realistisch, meinte Dijsselbloem weiter. Der Privatisierungsfonds ist Bestandteil des neu ausgehandelten Spar- und Reformpakets.
Schäuble weibelt, Steinbrück mauert
Nach der Einigung der Euro-Gruppe hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag um Zustimmung zu einer grundsätzlichen Stabilitätshilfe gebeten. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln.
Zudem beantragt Schäuble in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben die Zustimmung des Bundestags zu einer Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro. Schäuble dürfte es mit seinem Anliegen nicht leicht haben.
So hat der frühere deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Nein für die Abstimmung des Bundestags über weitere Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt.
Wie Steinbrück der «Bild»- Zeitung sagte, würden weitere Milliardenhilfen «nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern». Er bevorzuge vielmehr einen Ausstieg Athens aus dem Euro und einen anschliessenden Schuldenschnitt.
