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International Griechenland führt im nächsten halben Jahr die EU an

Das schwächste Eurozonen-Mitglied hat am 1. Januar übernommen. Mit einem Festakt begeht Griechenland offiziell die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014 und somit eine Gratwanderung.

Baroso (links) und Samaras.
Legende: Samaras (rechts) versprach Barroso eine «Ratspräsidentschaft der Hoffnung». Keystone

Das Euro-Krisenland Griechenland muss seit dem 1. Januar neben dem schwierigen Sparkurs auch die EU-Ratspräsidentschaft meistern.

An der Feier in der Athener Konzerthalle werden auch Regierungschef Antonis Samaras und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen.

Beide Politiker stellen zuvor in einer Pressekonferenz die Hauptziele des Euro-Krisenlands in den nächsten sechs Monaten vor.

  • Die Ratspräsidentschaft erlaubt es einem Land, bestimmte politische Schwerpunkte zu setzen. Die Griechen wollen innenpolitische und finanzielle Probleme auf die Tagesordnung in Brüssel bringen. Ihr Motto lautet: «Hoffnung – Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration».
  • Ein wichtiges Thema wird die Umsetzung der Bankenunion sein. Die EU will damit Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Weitere Schritte zur Überwindung der Eurokrise sind geplant. Dabei läuft das Stabilisierungsprogramm für Griechenland aus Sicht der internationalen Geldgeber nicht so gut, wie sie es wünschen.
  • Zumindest beim Thema Wirtschaftswachstum will Griechenland nicht aussen vor bleiben. Erstmals seit mehreren Jahren soll es 2014 ein kleines Plus von 0,6 Prozent geben. Dies sieht der Haushalt 2014 vor. Zudem soll es Ende 2014 einen primären Überschuss von knapp drei Milliarden Euro ohne Zinsen geben.
  • Griechenland fordert mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern. Im eigenen Land stieg die Quote im November 2013 auf die Rekordhöhe von 27 Prozent.
  • Weitere Herausforderungen für die EU sind im ersten Halbjahr 2014 die Flüchtlingsfrage und die instabile Lage in Syrien und anderen östlichen Mittelmeeranrainern. Zudem stehen die Verhandlungen für die geplante transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU auf dem Programm. Auch die bessere Koordinierung von Militäreinsätzen unter anderem in Afrika soll zur Sprache kommen.

In Athen findet aus diesem Anlass am Mittwoch auch die Sitzung der EU-Kommission statt, Entscheidungen werden dabei nicht erwartet.

Halbjahr von «entscheidender Bedeutung»

Griechenland hat turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das Budget für den EU-Vorsitz soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

Das erste Halbjahr 2014 wird nach Ansicht des griechischen Aussenministers Evangelos Venizelos von «entscheidender Bedeutung» sowohl für Griechenland als auch für Europa sein. Für Europa sei es wichtig, weil im Mai ein neues Europaparlament gewählt wird. Für Griechenland, weil es das Halbjahr sei, in dem es aus der Krise herauskommen werde, sagte Venizelos am Dienstag in Athen.

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