Nach dem heutigen Treffen der Eurogruppe im lettischen Riga ist klar: Noch immer wird im Falle Griechenlands nicht einstimmig am gleichen Strick gezogen. Dabei läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm Ende Juni aus: «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zeit abläuft», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Griechische Tabus
Griechenland zieht in den Reform-Verhandlungen rote Linien und macht Rentenkürzungen zum Tabu. Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich beim Eurogruppentreffen zwar grundsätzlich kompromissbereit, wies die Forderung der Geldgeber nach Rentenkürzungen jedoch zurück. «Das stimmt nicht überein mit den Anforderungen, die griechische soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren», sagte Varoufakis.
Athen wehrt sich auch gegen Zwangsversteigerungen von Immobilien. Das betrifft Erst-Wohnsitze, in denen Menschen dauerhaft leben. «Eine neue Versteigerungswelle in einer am Boden liegenden Immobilienwirtschaft verstärkt (...) die humanitäre Krise», so Varoufakis.
Jeroen Dijsselbloem und andere Finanzminister unterstrichen, dass nur nach einer Einigung auf das Reformpaket die blockierte Hilfe von 7,2 Milliarden Euro fliessen könne. Die Eurogruppe will bei ihrem nächsten Treffen am 11. Mai darüber beraten.
Die Zeit läuft davon
«Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören, dass es noch nicht so weit ist», resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Yanis Varoufakis zeigte sich hinsichtlich drängender Lösungen zuversichtlich: «Es wird schnell passieren, weil das die einzige Option ist, die wir haben», sagte der griechische Finanzminister.
Die Europäische Zentralbank will derweil den Geldhahn für griechische Banken weiter offenhalten. EZB-Präsident Mario Draghi rief jedoch die Bedingungen hierfür in Erinnerung: Die Geldhäuser müssten zahlungsfähig sein, zudem seien angemessene Sicherheiten nötig.
