International - Griechische Regierung vereidigt – Banken öffnen wieder

Athen hat eine neue politische Führungsriege. Regierungschef Tsipras baut nicht zuletzt auf einen neuen Umwelt- und Energieminister. Diesem kommt die anspruchsvolle Aufgabe zu, die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen vorzunehmen.

Die neue griechische Regierung ist in Athen vereidigt worden. Das berichtete das Staatsradio ERT. Am Vorabend hatte Regierungschef Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei entlassen und sie durch enge Mitarbeiter und Vertraute ersetzt.

Umwelt- und Energieminister ausgewechselt

Das wichtigste Ministerium für Umwelt und Energie übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Ihm kommt deshalb eine wichtige Rolle zu, weil er nach Vorgabe der Reformpläne der Gläubiger zahlreiche Privatisierungen wird vornehmen müssen. Der aktuelle Finanzminister, Euklid Tsakalotos, bleibt hingegen auf seinem Posten, wie auch der Aussenminister, Nikos Kotzias, sein Amt behält.

Banken öffnen wieder

Die Banken in Griechenland öffnen am Montag nach drei Wochen wieder. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben jedoch in Kraft. So sind Überweisungen von griechischen Banken auf ausländische Konten weiterhin untersagt. Statt 60 Euro pro Tag, dürfen Bürger neu wöchentlich 420 Euro auf ein Mal abheben.

Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, aus seinem Amt enthoben. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperrten sich gegen weitere Sparmassnahmen und Privatisierungen und votierten für einen Austritt aus der Eurozone. Neben ihnen mussten auch mehrere Vizeminister gehen.

Vorgezogene Wahlen im Herbst denkbar

Tsipras hatte nach der Parlamentsabstimmung seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird.

Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hiess es aus Regierungskreisen.

«Er hat seine Autorität wieder hergestelllt»

Diese Regierungsumbildung sei wichtig für Tsipras, sagt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart. Durch den Rauswurf der Meuterer habe er seine Autorität wieder hergestellt.

«Zudem ist es ein wichtiges Signal an die Gläubiger», so Bossart. Tsipras zeige diesen, dass er Willens sei, seine Regierungsmannschaft auf eine Linie zu bringen. Die ausstehenden Reformen und Massnahmen, die für das Hilfspaket nötig seien, wolle er ohne grosse Reibungsverluste durchbringen.

«Aktuelle Umfragen zeigen, das rund 70 Prozent der Griechinnen und Griechen für das jüngste Hilfspaket sind», sagt Bossart weiter. Viele seien Tsipras' Argumentation gefolgt, dass es keine Alternative gäbe.