International - Grosse Worte, wenig Taten?

Die Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress gehört zur US-Präsidentschaft wie das Weisse Haus, der Secret Service und Staatsbesuche. Für US-Präsident Obama ist sie im sechsten Jahr seiner Amtszeit schon Routine. Im Laufe der Zeit hat er vieles angekündigt – aber längst nicht alles umsetzen können.

Ein Überblick

• 2009 Obamas Ansprache kurz nach seinem Amtstritt ist laut Weissem Haus formal keine «State of the Union», sie hat aber das selbe Format. Seine mitreissende Rede strotzt vor Gestaltungswillen und Ehrgeiz. Als wolle er seinen spektakulären Wahlkampf fortsetzen, stellt Obama zahlreiche Initiativen vor. «Ich habe es kapiert», sagt er. Zur Aussenpolitik bleibt er vage.
• 2010 Die schlechte Wirtschaftslage in den USA und seine Gesundheitsreform sind für Obama die Hauptthemen. Sein Motto: «Wir sind angeschlagen, aber hoffnungsvoll». Er fordert ein Arbeitsbeschaffungsprogramm und eine ernsthafte Finanzregulierung. Gesundheits- und Finanzgesetze bekam er später durch den Kongress. Aussenpolitik spricht er kurz an.
• 2011 Obama will einen neuen «Sputnik-Moment». Wie damals den Wettlauf um die erste Reise zum Mond gegen die Sowjetunion müssten die USA heute das Wirtschaftsrennen gegen die Welt für sich entscheiden. «Die Zukunft gewinnen» ist der Kernsatz des Abends. Er fordert, weitgehend ergebnislos, Geld für Bildung und Infrastruktur. Die Aussenpolitik spielt eine Nebenrolle.
• 2012 Im Jahr des Präsidentenwahlkampfes stellt sich Obama als Vertreter des einfachen Bürgers dar. Er fordert Steuererhöhungen für Reiche und dass «jeder eine faire Chance erhält, seinen fairen Beitrag leistet und sich an die selben Regeln hält». Nach der Wahl wurden Wohlhabende etwas mehr zur Kasse gebeten, aber auch für alle anderen Bürger stieg die Abgabenlast. Der aussenpolitische Redeteil ist knapp.
• 2013 Wieder stellt Obama die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum seiner Vision. Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Bildung sollen «eine aufstrebende, gedeihende Mittelschicht» sichern. Auch ein Freihandelsabkommen mit Europa soll helfen. In der Klimapolitik will er innerhalb von 20 Jahren die Energieverschwendung halbieren. Aussenpolitische Themen erwähnt er beiläufig. Laut «Washington Post» hat er ein Jahr nach der Rede nur vier von 23 Zielen erreicht.