Wegen der dramatischen Lage auf der Balkanroute hat in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil.
Die betroffenen Staaten wollen sich mit der EU-Kommission auf ein geordnetes Verfahren zur Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten verständigen. Die «Politik des Durchleitens» müsse beendet werden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Treffen.
Slowenien ist überfordert
Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorwürfe machen. Slowenien sieht sich mit dem Andrang der Flüchtlinge völlig überfordert. Regierungschef Miro Cerar warnte in Brüssel vor dem Ende der EU: «Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.» Sonst sei dies «der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches».
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, bei dem Treffen gehe es «um Linderung, um vernünftiges Obdach, um Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten für die Flüchtlinge» sowie die Aufgabenteilung der Staaten entlang der Balkanroute. Die Kanzlerin warnte allerdings: «Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.»
Laut dem SRF-Korrespondenten Peter Vögeli in Berlin ist der innenpolitische Druck auf Merkel in den letzten Tagen stark gestiegen. Eine Mehrheit der Deutschen hätte das Gefühl, sie seien die einzigen, die sich an die Regeln und den Geist der EU halten. «Die Deutschen beunruhigt am meisten, dass kein Ende in Sicht ist», betont Vögeli. Nach dieser Auffassung laute das Credo: Entweder es gibt bald eine europäische Lösung, oder Deutschland muss früher oder später die Grenzen schliessen. Letzteres wolle Merkel vermeiden.
Mangelnde Kommunikation trotz Krise
Aussagen der Staats- und Regierungschefs unmittelbar vor dem Treffen zeigen deutlich, dass Diskussionsbedarf besteht. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic fragte in die Runde der Jounalisten in Brüssel, warum denn Griechenland seine Küsten nicht kontrolliere. Er sei überzeugt, dass Griechenland durchaus in der Lage wäre, seine Seegrenze zur Türkei viel besser zu schützen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schickte dem Treffen voraus, er sei «nur als Beobachter hier». Dank der errichteten Grenzzäune sei Ungarn kein Teil mehr der Balkanroute. Die Politik der offenen Grenzen müsse beendet werden, betonte er. Schliesslich verstosse diese gegen die Vereinbarung von Schengen.
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck hat denn auch seine Zweifel, dass das Treffen etwas bringt. Viele der Staats- und Regierungschefs würden sich vor allem damit beschäftigen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ein Punkt im Entwurf der Schlusserklärung zum Treffen der EU-Kommission fordere die Staaten auf, nicht mehr gegeneinaner, sondern miteinander zu sprechen.
Als Beispiel der mangelhaften Kommunikation fügt der SRF-Korrespondent die Koordination zwischen Kroatien und Slowenien an: Kroatischen Behörden würden angeblich ihre Partnerbehörden in Slowenien bisher nicht informieren, wann, wo, wie viele Flüchtlinge über die kroatische Grenzen nach Slowenien gelangen.
Dies mache einerseits die Kontrolle, andererseits aber auch die Versorgung dieser Flüchtlinge noch schwieriger, als es ohnehin schon ist, erklärt Ramspeck.
