In den Streit über das iranische Atomprogramm kommt vielleicht Bewegung: Sowohl US-Vizepräsident Joe Biden als auch Irans Aussenminister Ali Akbar Salehi deuteten an der Sicherheitskonferenz in München ihre Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen an.
Saheli kündigte auch an, die Atomgespräche mit der Sechsergruppe aus den UNO-Vetomächten und Deutschland sollten am 25. Februar in Kasachstan wiederaufgenommen werden. Eine Bestätigung von westlicher Seite gab es dafür zunächst nicht.
Gleichberechtigung als Voraussetzung
Der iranische Aussenminister liess jedoch erkennen, dass Iran vor Gesprächen mit den USA eine deutliche Lockerung der Sanktionen erwartet. «Wir sind nur zu einem Engagement bereit, wenn wir gleichberechtigt sind. Wir sind nicht länger ein Land, auf das man herabsehen kann. Wir müssen auf Augenhöhe miteinander reden», sagte Salehi. Iran habe seine politische Unabhängigkeit in «einem mutigen und kühnen Kampf» gewonnen: «Und wir haben beschlossen, nie wieder der Lakai irgendeiner Supermacht zu sein.»
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete 2013 als «entscheidendes Jahr» für die Verhandlungen. Zum einen wird der Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in diplomatischen Kreisen als Chance für eine Annäherung gewertet. Zudem wurde in Israel eine neue Regierung gewählt. Und am 14. Juni finden in Iran Präsidentschaftswahlen statt. Westerwelle appellierte an den Iran, die Gelegenheit zu Gesprächen zu nutzen.
Israel erwägt weiterhin einen Militärschlag
Israel allerdings zeigte sich skeptisch. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, er sehe keinerlei Entwarnungssignale aus Iran. Deshalb sei nicht auszuschliessen, dass ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen erforderlich werde. Man wolle sich alle Handlungsoptionen offen halten. «Sobald der Iran eine Atommacht wird, wird es viel komplizierter, viel gefährlicher und viel teurer – sowohl mit Blick auf Menschenleben als auch finanziell», sagte Barak.
Israel bestätigt Luftangriff in Syrien indirekt
An der Konferenz bestätigte Israel erstmals indirekt einen Luftangriff auf syrisches Gebiet. «Ich kann den Zeitungsberichten über das, was sich in Syrien vor einigen Tagen ereignet hat, nichts hinzufügen», sagte Verteidigungsminister Barak. Er verwies aber darauf, dass Israel davor gewarnt habe, der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz zu erlauben, Waffen von Syrien in den Libanon zu bringen. Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheissen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah im Südlibanon gegolten. Syrien und Iran werfen Israel dagegen vor, ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus angegriffen zu haben.
Katar wirft UNO-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt Unfähigkeit vor
Nur wenig voran kamen in München die diplomatischen Anstrengungen, Lösungen für die Krise in Syrien zu finden. Der Premierminister von Katar hat den UNO-Sicherheitsrat für die Fortdauer des Konflikts mitverantwortlich gemacht. Al-Thani sprach von einer «Unfähigkeit des Sicherheitsrates, diese Tötungsmaschine zu stoppen». Die 15 Mitglieder hätten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.
Auch US-Senator John McCain rief an der Konferenz zum Eingriff auf. Er forderte die Zerstörung der syrischen Luftwaffe. Man könne dem Bürgerkrieg nicht weiter tatenlos zusehen. «Die Nato hat ‹Patriot›-Raketen in der Türkei stationiert, die in der Lage sind, syrische Flugzeuge so weit südlich wie Aleppo abzuschiessen», sagte McCain.
Frostige Stimmung zwischen USA und Russland
Sowohl US-Vizepräsident Biden als auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow räumten an der Konferenz unverblümt ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint. Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der Nato, die Menschenrechtslage in Russland.
Viel Zustimmung bekam Frankreich für seinen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali, die mit der Terrorgruppe Al-Kaida in Verbindung stehen.
