Investor George Soros, Apple Mitbegründer Steve Wozniak, der prominente Linksintellektuelle Noam Chomsky und die Schauspielerin Susan Sarandon haben eines gemeinsam: Sie verlangen von Präsident Barak Obama, dass er den Ex-Spion Edward Snowden begnadigt.
Zeitgleich zum neuen Hollywood-Film über die Affäre lancierten Menschenrechtsgruppen eine entsprechende Kampagne. Anthony Romero von der American Civil Liberties Union sagt: «Eine Begnadigung wäre ein starkes Zeichen, mit dem der Präsident zugeben würde, dass die Regierung irrte und uns hinterging, gegen die Verfassung verstiess. Ohne die Aktionen Edward Snowdens sässen wir alle noch im Dunkeln.»
Der frühere NSA-Mitarbeiter war aus dem russischen Exil via Videokonferenz zugeschaltet. Er ist des Diebstahls von Regierungsdokumenten und der Spionage angeklagt. In den USA drohen ihm bis zu dreissig Jahre Haft.
Der angestrebte Prozess sei nicht fair, erklärt Snowden: «Wenn ich und andere Whistleblowers für viele Jahre inhaftiert werden, ohne unsere Motivationen vor einem Geschworenengericht darlegen zu dürfen, dann wird es andere Whistleblower abschrecken, die Übergriffe der Regierung offenlegen wollen. Es wird die freie Meinungsäusserung einschränken und unsere Demokratie schwächen.»
Nationale Sicherheit gefährdet
Nicht nur Verfechter der Aktionen Snowdens nutzten die Lancierung des Hollywoodfilmes für Publizität. Das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses veröffentlichte drei Seiten aus einem neuen Untersuchungsbericht.
Darin steht, dass Edward Snowden die nationale Sicherheit gefährdet habe. Abgeordneter Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien, sagt: «Der Grossteil der Dokumente, die er stahl, hat nichts mit der Privatsphäre von Menschen hier und rund um die Welt zu tun. Es handelt sich um militärische Geheimnisse.» Ausserdem habe es interne Wege gegeben, um Missbrauch zu melden.
Stattdessen habe sich Edward Snowden nach China und dann Russland abgesetzt, ausgerechnet in Länder, die von der freien Meinungsäusserung wenig halten. Der Ex-Spion sei ein Angeber und ein Schwindler. Die Kommission bat Präsident Barak Obama in einem offenen Brief, keine Gnade walten zu lassen. Alle Mitglieder beider Parteien unterschrieben ihn. Das Weisse Haus liess über einen Sprecher mitteilen, Snowden solle in die USA zurückkehren und sich der Justiz stellen.
Snowden möchte in die Schweiz kommen
Diese Frage könnte nächstes Jahr aktuell werden. Snowdens Visum für Russland läuft im kommenden August aus. Er hat in mehreren Ländern um politisches Asyl ersucht, darunter auch explizit den Wunsch geäussert, in der Schweiz leben zu dürfen. Die Schweiz hat schon früher US-Bürger wie etwa Marc Rich, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt war, Unterschlupf gewährt.
Es ist unwahrscheinlich, dass Edward Snowden straflos in die USA heimkehren darf. Die Mächtigen haben entschieden, dass er ein Verräter ist. Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erklärte, er solle vor Gericht. Ihr Gegner Donald Trump verlangt seine Hinrichtung, selbst wenn er in linken, libertären und techonologieaffinen Kreisen sowie in Hollywood grosse Sympathie geniesst.
