Die Reform des Einwanderungsgesetzes in den USA kommt vorwärts. Das Gesetz soll rund 11 Millionen illegalen Einwanderern den Weg zu einem Aufenthaltsrecht ebnen und ihnen schliesslich zu einer US-Staatsbürgerschaft verhelfen. Dies betrifft vor allem Mexikaner.
Der Justizausschuss im US-Senat beschloss konkret, den Gesetzesentwurf im Plenum des Senats zu diskutieren. Dabei votierten 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten für den Gesetzentwurf. Die Debatte darüber hatte sich über Wochen hingezogen, mehr als 200 Änderungsanträge gingen ein.
US-Präsident Barack Obama begrüsste den Schritt. Der von republikanischen und demokratischen Senatoren ausgearbeitete Entwurf entspreche im Wesentlichen seinen Reformvorstellungen, meinte er in einer schriftlichen Erklärung.
Weisse Weste als Bedingung für US-Pass
Kernpunkt der Reform ist es, den Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine aus Polizeisicht weisse Weste.
Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber je nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter – etwa für die Landwirtschaft oder den Bau.
Zuwanderung wird schärfer kontrolliert
Die Republikaner setzten unter anderem durch, die Grenzüberwachung deutlich zu verschärfen. Dabei geht es um den Ausbau der schon jetzt umfangreichen Grenzanlagen zu Mexiko und die Anstellung weiterer Grenzwächter.
Zudem soll ein Informatiksystem Besucher identifizieren, deren Visum abgelaufen ist. Und Arbeitgeber müssen klären, ob ihre Angestellten illegal im Land sind. Dafür soll eine Datenbank erstellt werden.
Debatte beginnt im Juni
Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren. Die Debatte im Senat soll Anfang Juni beginnen.
Im Senatsplenum sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte
Abgeordnetenhaus über die Reform befinden. Dies wird die entscheidende und wahrscheinlich höchste Hürde werden.
Das Thema Einwanderung hat auch wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt – ohne sie hätte er wohl verloren.
