Laut dem jüngsten Folter-Jahresbericht von Amnesty International sind in den vergangenen fünf Jahren in 141 Staaten der Welt Menschen gefoltert worden. Und dies obwohl 155 Staaten seit 1984 die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert haben und das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht gehört. Mit der weltweiten Kampagne «Stop-Folter», die heute startet, fordert Amnesty die Regierungen auf, konkrete Schritte zum Schutz gegen Folter zu unternehmen.
Die Regierungen verstecken sich laut Amnesty hinter einer Doppelmoral: «Sie bekennen sich zwar zum internationalen Folterverbot, unternehmen aber nichts gegen Folter oder ordnen sie sogar heimlich an», sagte Patrick Walder, Kampagnen-Verantwortlicher von AI Schweiz.
Immer mehr Staaten versuchten inzwischen, Folter mit den Interessen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres «Kriegs gegen den Terror» ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben.
«In weiten Teilen der Welt nimmt Folter sogar zu. Viele Regierungen rechtfertigen Folter unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Der stetige Fortschritt, der in den letzten 30 Jahren in diesem Bereich verzeichnet werden konnte, wird so wieder zunichte gemacht», so Patrick Walder weiter.
Mehr Transparenz
«Es braucht öffentlichen Druck weltweit, damit die Regierungen ihren rechtlichen Pflichten endlich nachkommen und das Folterverbot respektieren», forderte Walder. AI verlangt von den Ländern insbesondere mehr Transparenz in Sachen Folter.
Dazu gehören ein besserer Zugang von Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern zu Gefangenen, die medizinische Dokumentation von Folterfällen und schliesslich eine bessere Kontrolle und Aufsicht der Polizei. Schwerpunktländer der Kampagne sind Mexiko, Marokko, Nigeria, die Philippinen und Usbekistan.
Weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Bericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstösse und Isolationshaft. In vielen Ländern werden die Opfer in unnatürliche Körperhaltungen gezwungen, die schnell grosse Schmerzen bereiten. Auf den Philippinen wurde sogar ein drehbares «Glücksrad» mit verschiedenen Folterpraktiken entdeckt, mit dem Polizisten darüber entscheiden liessen, wie sie ihre Opfer quälten.
Folter-Prävention in der Schweiz
Nach Ansicht von Amnesty fällt der Schweiz, die kein Folterstaat sei, primär die Aufgabe zu, der Folter und Misshandlungen vorzubeugen. Weiter fordert AI die Schweiz auf, keine Menschen in Länder auszuweisen, in denen Folter praktiziert wird. Dies sei leider nicht immer der Fall, wie der Fall von zwei im vergangenen Jahr nach Sri Lanka zurück geschafften Tamilen zeige, sagte Walder.
Die Schweiz ratifizierte die UNO-Anti-Folterkonvention 1986. AI Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die Tatsache, dass weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen in der Schweiz ein Straftatbestand ist. Das Schweizer Strafgesetzbuch solle um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden.
Zudem könne sich die Schweiz auf der internationalen Ebene bilateral und multilateral noch stärker für ein Ende der Folter einsetzen. Positiv sei, dass die Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Schweizer Vorsitz die Folterprävention zu einer Priorität erklärt habe, sagte Walder.
