«La guerre est déclarée» («der Krieg ist erklärt»), so titelt das Wochenmagazin «Le Point» schon vor Tagen in grosser Schrift über einem Foto von Nicolas Sarkozy. Und die Kanonensalven werden jeden Tag heftiger. Der ehemalige Präsident Frankreichs wehrt sich heute in der Zeitung Le Figaro: Die Vorwürfe gegen ihn seien unhaltbar.
Viermal sei sein Haus oder sein Büro durchsucht worden. Während acht Monaten hätten Untersuchungsbehörden sein Telefon abgehört. Ohne Unterschied seien Unterhaltungen mit seiner Frau und vertrauliche Gespräche mit seinem Anwalt aufgezeichnet worden. Doch in keinem einzigen Verfahren sei es zu einer Anklage gekommen.
Vergleich mit Stasi-Polizisten
Sarkozy stellt sich als Opfer von Richtern dar, die politische Absichten verfolgten und sich nicht scheuten, fundamentale Bürgerrechte mit den Füssen zu treten. Und dann fällt das böse Wort: «Wir sprechen hier nicht vom Film ‹Das Leben der anderen› und von der Stasi. Nein, die Rede ist von Frankreich.»
Sarkozy wird des Berlusconi-Stils bezichtigt
Der Aufschrei ist gross. Am heftigsten reagiert Arbeitsminister Michel Sapin. Es sei absolut unerträglich, französische Polizisten mit den Schergen der Stasi-Polizei zu vergleichen. «C'est du Berlusconi», das sei Berlusconis Stil, kritisiert er. Sarkozy beleidige die Institutionen der Republik, das sei ein «verbaler Staatsstreich». Auch Innenminister Emmanuel Valls nimmt kein Blatt vor den Mund: «Ich habe den Eindruck, dass Sarkozy, von einem Wutanfall erfasst, alles zerstören will, um sich zu schützen.»
Konservative lenken Verdacht auf Hollande
Die bürgerliche Opposition bleibt die Antwort nicht schuldig. UMP-Präsident Jean François Copé stellt sich hinter Sarkozy. Er habe Recht, sich zu wehren. Copé wirft der Regierung vor, sie instrumentalisiere diese «sogenannten Affären», um den politischen Rivalen fertig zu machen. Sarkozys Freunde sind überzeugt, dass die Regierung und womöglich François Hollande selbst hinter den Attacken stehen.
Der frühere Parlamentspräsident Bernard Acoyer von UMP zeigt Verständnis für den Stasi-Vergleich. Er meint gegenüber dem Radiosender France Inter: «Wenn die Untersuchungs-Methoden völlig rechtswidrig sind und unverhältnismässig, dann gibt es einen Moment, wo man seine Entrüstung nicht mehr unterdrücken kann.»
Kein Wort über das Machtgeflecht Sarkozys
Das eigenartige an der Geschichte ist: Der Streit wird weitgehend auf einer übergeordneten Ebene geführt. War es richtig, Sarkozys Telefon abzuhören? Wer hat davon gewusst? Wer zieht die Fäden? Über den Kern der Affären wird wenig diskutiert. Dass die Abhöraktion schwerwiegende Indizien lieferte, dass der Ex-Präsident einen Informanten im Justizpalast hatte, der ihm über den Verlauf der Ermittlungen berichtete. Dass Sarkozy über ein fein verästeltes Machtgeflecht verfügt und versuchte, die gegen ihn laufenden Untersuchung zu beeinflussen.
Auch sind verschiedene Untersuchungen gegen Sarkozy nicht abgeschlossen. Etwa jene dazu, dass er sich vom früheren libyschen Diktator Gaddafi im Jahr 2007 den Wahlkampf habe finanzieren lassen. Oder der Vorwurf, er habe dem schillernden Unternehmer und Financier Bernard Tapie einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Dies alles geht weitgehend im Pulverdampf und in den Rauschwaden der aktuellen Polemik unter.
