Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh macht den Weg frei für einen Generationswechsel an der Regierungsspitze nach der Parlamentswahl im Frühjahr: Er werde nach einem Jahrzehnt als Regierungschef keine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben, sagte Singh.
«Nach der Wahl werde ich den Stab an den neuen Ministerpräsident überreichen», sagte Singh in Neu Delhi vor Journalisten. Er sprach sich für Rahul Gandhi als Nachfolger aus. Gandhi ist stellvertretender Vorsitzender der Kongresspartei. Singh warnte, die Amtsübernahme durch den umstrittenen Oppositionsführer Narendra Modi wäre katastrophal für das Land.
Korruptionsskandale schaden Singhs Partei
Singhs Rückzug war weitgehend erwartet worden. Die Partei verstrickte sich in jüngster Zeit in mehrere Korruptionsskandale. Gleichzeitig leidet Indien unter einer hartnäckigen Inflation und dem schwächsten Wirtschaftswachstum seit einem Jahrzehnt. Diese Themen dürften den Wahlkampf bestimmen.
Für die Kongresspartei ging der letzte grosse Bewährungstest vor der voraussichtlich im Mai stattfindenden Parlamentswahl deutlich daneben: Bei Regionalwahlen in vier wichtigen Bundesstaaten erlitt sie erhebliche Stimmenverluste.
Die Bevölkerung sei schlecht auf die Kongresspartei zu sprechen, sagt Stefan Mentschel im Gespräch mit SRF. Er ist Journalist in Delhi. Doch versuche die Partei nun, Stimmen bei den armen Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Sie habe sehr ambitionierte und kostspielige Sozialprogramme auf den Weg gebracht.
Minderheiten misstrauen BJP-Kandidaten
Gewinnerin der Regionalwahlen war die nationalistische Hindu-Partei BJP, die auch landesweit in Umfragen derzeit besser abschneidet. Das liegt vor allem an ihrem charismatischen Kandidaten Modi. Der 63-Jährige hat sich als Landeschef des Bundesstaats Gujarat einen Ruf als investorenfreundlicher Wirtschaftsfachmann gemacht.
Allerdings misstrauen viele Inder seiner nationalistischen Agenda. Denn in Gujarat war es vor zehn Jahren zu schweren anti-muslimischen Prognomen mit über 1000 Toten gekommen. Modi habe damals wenig oder nichts unternommen, um die Gewalt zu stoppen, sagt Mentschel. Bei den Minderheiten im Land sei Modi deshalb schlecht vermittelbar.
Gandhi gilt als «skandalfrei»
Ob Gandhi dem BJP-Kandidaten das Wasser reichen kann, ist dennoch ungewiss. Denn Gandhi gilt als deutlich unerfahrener als Modi. Der Sohn der Vorsitzenden der Kongresspartei, Sonia Gandhi, entstammt jener Dynastie, die Indien seit der Unabhängigkeit 1947 politisch weitgehend dominiert hat.
Gandhi habe sich in den letzten Jahren erfolgreich aus allen Skandalen herausgehalten, sagt der Journalist Mentschel. Er sei jemand, der vor allem die jüngere Bevölkerung inspirieren könne. «Sollte die Kongresspartei Gandhi als Kandidaten aufstellen, könnte ihr das Stimmen bringen.»
