Die Europäische Union erteilt grünes Licht: Ab sofort dürfen Mitgliedsstaaten Waffen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten (IS) liefern.
Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen. Das teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit.
Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie aber nicht. Einige Länder sprachen sich laut Diplomaten strikt dagegen aus, andere Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien waren dafür.
Berlin, London, Prag und Paris wollen liefern
Auch Deutschland erwägt die Lieferung «nicht-letaler Ausrüstung» in den Irak. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat damit einen neuen militärischen Begriff geprägt. Ihr geht es um alles, «was nicht schiessen kann». Als Beispiele nannte sie gepanzerte Fahrzeuge, Sprengfallen-Detektoren, Schutzwesten und Helme. Aber auch die Lieferung von Einsatzverpflegung, Betten, Zelte oder Sanitätsmaterial ist möglich.
Grossbritannien wird neben seiner humanitären Rolle im Irak künftig auch militärische Ausrüstung für die Kurden transportieren. Die Transporte erfolgten im Namen anderer Länder, hiess es in London. Nach Informationen des «Guardian» handelt es sich um jordanische Militärlastwagen, die in die Gegend um die Stadt Erbil gebracht werden sollen.
Tschechien prüft nach Angaben von Aussenminister Lubomir Zaoralek derzeit, wie es die irakischen Kurden mit Waffen beliefern kann.
Mittlerweile kündigte auch Frankreich sofortige Waffenlieferungen an. Die Vorbereitungen dafür seien bereits in den vergangenen Tagen getroffen worden, teilte Präsident François Hollande in Paris mit. Bagdad sei mit der Lieferung einverstanden.
Frankreich hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, eine europäische Einigung zum Thema auf den Weg zu bringen. Zuerst hatten am Montag die USA Waffenlieferungen auf den Weg gebracht.
Keine Teilnahme an Kampfhandlungen
Noch immer sind 20'000 bis 30'000 jesidische Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Sie sind akut vom Tod bedroht, denn die meisten von ihnen haben weder Wasser noch Lebensmittel. Zudem werden sie von der IS bedroht, welche die religiöse Minderheit systematisch umbringt.
Zum Schutz dieser Menschen haben die USA 130 weitere Militärbeobachter in den Irak geschickt. Sie sollen Möglichkeiten für zusätzliche humanitäre Hilfe prüfen, die über den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft hinausgehen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.
Gemäss Verteidigungsminister Chuck Hagel sind die Soldaten bereits in der Umgebung der Kurden-Hauptstadt Erbil eingetroffen. «Diese Kräfte werden an keiner Kampfhandlung teilnehmen», hiess es. Sie sollten «vorübergehend» ins Land geschickt werden und sich dabei mit dem US-Aussenministerium und der Hilfsorganisation USAID abstimmen, um sich dann mit internationalen Partnern koordinieren zu können.
Präsident Barack Obama hat die Entscheidung auf Empfehlung von Hagel getroffen. Seit dem Vormarsch der radikalen IS-Milizen im Juni haben die USA etwa 700 Soldaten zum Schutz ihrer Diplomaten und zur Beratung des irakischen Militärs entsandt. Seit einigen Tagen fliegen die USA zudem Luftangriffe gegen die Islamisten.
