International - Iran wählt den Wandel – einer bleibt ruhig

Die Wahlen im Iran haben die Reformer gestärkt. Im Regime rumort es, manche wittern eine ausländische Verschwörung. Auffallend gelassen bleibt Ali Abkar Velayati, ehemaliger Aussenminister und Vertrauter des Revolutionsführers. Ein Stimmungsbericht aus dem innersten Zirkel der Macht.

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  Alles im Lot? Der konservative Weggefährte des Revolutionsführers zeigt sich ob des Wahlerfolgs der Reformer kein bisschen beunruhigt.

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  2013 kandidierte Velayati für das Präsidenten-Amt, dabei genoss er die Unterstützung konservativer Gruppen. Schon damals kritisierte er allerdings die Aussenpolitik des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad und versprach eine Annäherung an den Westen.

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  Am 25. Januar 2015 diskutierten Russland und Iran in Moskau ihr bilaterales Verhältnis – und gemeinsame «regionale wie globale Interessen». Als iranischer Verhandlungsführer wirkte Ali Akbar Velayati (3. v.l.), der nach wie vor zu den engsten Vertrauten des Revolutionsführers Khamenei gehört.

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  Im letzten November traf sich Velayati mit dem syrischen Diktator Assad. Der schiitische Iran spielt eine bedeutende Rolle im Bürgerkrieg, der sich zum Stellvertreter-Krieg mit sunnitischen Kräften ausgewachsen hat.

  Reuters

Keine Gesten des Triumphs, kein Autogehupe, keine Medienkonferenz: Die Reformer unterlassen alles, was provozieren könnte. Sie schweigen – und zählen ihre Sitze. Auffallend höchstens, dass der Präsident noch etwas häufiger lächelt. Der Plan von Präsident Rohani ist aufgegangen. Jener der Hardliner nicht.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie das Regime von Revolutionsführer Ali Khamenei auf diesen Erfolg der Reformer und die partielle Niederlage seiner Leute reagieren kann. Ali Akbar Velayati gibt eine erste Antwort: «Ich denke, das ist ein gutes Resultat und wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in den Expertenrat und ins Parlament.»

Ali Akbar Velayati – von 1981 bis 1997 iranischer Aussenminister – ist heute einer der engsten Vertrauten des Revolutionsführers und sein aussenpolitischer Berater. Zufrieden, dass die Reformer und Gemässigten in Teheran alle Parlamentssitze einheimsten und den bisher so einflussreichen Hardlinern keine Chance liessen? Zufrieden, dass zwei der wichtigsten Ayatollahs des Regimes im Expertenrat ihren Sitz verloren haben?

Kein Grund zur Beunruhigung

«Das ist kein Problem, das ist ganz natürlich. In der Schweiz werden auch einmal die und dann die anderen gewählt», sagt Velayati. Gesicht wahren könnte man das nennen – nach dem ersten Schock. Noch am Vorabend der Wahlen bezichtigte das Regime die Reformer des Verrats: sie würden vom Ausland unterstützt.

Und der Chef der Justiz, Ayatollah Larjani, sagte heute, die Reformer hätten mit amerikanischen und britischen Medien zusammengearbeitet und damit verhindert, dass viele Hardliner, im Iran Prinzipalisten genannt, ihren Sitz verloren hätten. Ali Akbar Velayati will zu diesem Vorwurf eines der mächtigsten Ayatollahs nichts sagen: «Ich spreche nur für mich.»

Wenig Gegenwind für Reformer

Dass das Regime den Ausgang der Wahlen akzeptieren würde, deutete sich früh an. Auch regimenahe Medien veröffentlichten die Auszählung praktisch live und räumten den Erfolg der Reformer ohne Wenn und Aber ein. Es ist ein Erfolg, der selbst Rohani und seine Verbündeten überrascht. Er gelang, weil die Strategie aufging und das Ziel pragmatisch war.

Hinter den Kulissen zog der frühere Reformer-Präsident Khatami die Fäden. Ein anderer ehemaliger Präsident, Hashemi Rafsandschani, warf sich in den Kampf und mit Reza Aref trat in Teheran ein Spitzenkandidat auf, der viele Bürger mobilisieren konnte. Schwergewichte, die nicht aufgaben, als das Regime tausende Reformer-Kandidaten disqualifizierte.

Die Vorboten eines politischen Wandels?

Die Wahl sei der Test für Rohani, heisst es. Hat er die Bevölkerung überzeugt mit dem Atomabkommen und vertraut ihm? «Ja, das ist ein Test», sagt Velayati. Die Bürger wählten den Moderaten Rohani. «Und nun warten die Menschen, ob die Reformer es besser machen als die Hardliner und die streng Konservativen, ob diese dem Land und der Bevölkerung besser dienen», sagt der Vertraute des Revolutionsführers.

Noch ist nicht klar, wie das neue Parlament aussehen wird. Zu viele unbekannte Abgeordnete werden einziehen. Sicher aber ist, dass dort weniger extreme, fundamentalistische Stimmen zu hören sein werden. Die Reformer werden sich mit Zentristen und Unabhängigen verbünden, um wirklich Einfluss zu haben. Wirtschaftsreformen werden erste Priorität haben.

Präsident Rohani aber hat auch den innenpolitischen Wandel versprochen: Presse und Redefreiheit zum Beispiel. Auf diese Frage antwortet Velayati: «Dass sie hier mit mir sprechen können ist ein Zeichen von Pressefreiheit, sie können fragen und berichten, was sie wollen.»