Irland und Spanien verzichten auf mehr Geld aus der EU. Sie können als erste Euro-Krisenländer wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Eurogruppe freut’s: Das sei ein guter Tag für Spanien und Irland und ein guter Tag für Europa, sagte der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstagabend.
Die gute Nachricht: Keine schlechte Nachricht
Doch die gute Nachricht besteht eigentlich nur darin, dass es keine neue schlechte Nachricht gibt. Beide Länder haben die letzten Jahre mit Darlehen aus dem Eurorettungsschirm bestritten, Irland bekam ein volles Hilfsprogramm, Spanien eins zur Rettung seiner Banken.
Diese Programme laufen nun um das Jahresende aus und sollen in keiner Weise verlängert werden. Das heisst: Ab dann wollen Madrid und Dublin wieder selber am Markt frisches Geld aufnehmen. Doch es ist umstritten, ob es wirklich klug ist, dass sie auf weitere Hilfe verzichten.
Zudem muss Spanien 40 Milliarden Euro zurückzahlen. Das klingt nach einer schweren Bürde für die nächsten Jahre. ARD-Korrespondent Reinhard Spiegelhauer sagt zu Radio «SRF 4 News»: «Spanien ist eine relativ grosse Volkswirtschaft in der EU. Die kann das schon eher verkraften als zum Beispiel das kleine Portugal, das von der EU das doppelte bekommen hat – knapp 80 Milliarden. Aber wichtig ist natürlich für Spanien, dass die Wirtschaft wieder anspringt.»
Reformauflagen umgangen
Die Idee war lange, ein Sicherheitsnetz zu spannen und Darlehen bereit zu stellen. Dies für den Fall, dass die Länder am Markt doch auf Misstrauen stossen. Doch ein solches Netz wäre, wie schon die Hilfsprogramme, mit Reformauflagen verbunden gewesen. «Spanien ist gerade aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Rezession rausgekommen», sagt Spiegelhauer. Aber die Banken seien nach wie vor sehr vorsichtig. Deshalb gäbe es noch eine Kreditklemme. «Kleine und mittlere Unternehmen haben dadurch enorme Schwierigkeiten, Geld für Investitionen zu bekommen. Das hemmt natürlich die wirtschaftliche Erholung», führt er aus.
Ausserdem habe die Regierung Entscheidungen getroffen, die schwer nachvollziehbar seien. Es würden zum Beispiel Zukunftstechnologien gebremst. Und es gäbe immer noch mehr als fünf Millionen Arbeitslose, die logischerweise keine Steuern bezahlen und nichts verdienen.
Klar ist, dass die Krise beide Länder noch lange beschäftigen wird.
